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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Georgien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5878Bundesblatt · BBl 2010 5873

Schweiz, die mit einer Lieferung von selber hergestellten Maschinen und Ausrüstung zusammenhängende Montage und Installation von der Betriebstättendefinition auszuschliessen (Abs. 4).

Art. 7 Unternehmensgewinne

Die Formulierung in Artikel 7 entspricht dem Wortlaut des OECD-Musterabkommens in der Fassung bis zum Update 2008. Hinsichtlich Betriebsstätten wird demnach dem Grundsatz gefolgt, wonach diese nur Gewinne zu versteuern haben, die ihnen zugerechnet werden können. In einer Protokollbestimmung wird zur Gewinnzuordnung ausgeführt, dass einer Betriebsstätte nicht das ganze Entgelt, sondern nur jener Teil des Entgelts zugerechnet werden kann, welcher den tatsächlichen Beiträgen und Funktionen einer solchen Betriebsstätte entspricht. Trägt zur Erfüllung bestimmter vertraglich vereinbarter Arbeiten neben der Betriebsstätte auch der im anderen Vertragsstaat domizilierte Hauptsitz bei, so unterliegt der Gewinn, der auf den Beitrag des Hauptsitzes zurückzuführen ist, einzig dem Besteuerungsrecht des Vertragsstaates des Hauptsitzes des Unternehmens.

Das Protokoll ordnet im Weiteren Leasinggebühren für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von industriellen, kommerziellen oder wissenschaftlichen Ausrüstungsgegenständen ausdrücklich dem Abkommensartikel über die Unternehmensgewinne zu.

Art. 9 Verbundene Unternehmen

Entsprechend der schweizerischen Abkommenspraxis wurde in Absatz 2 vorgesehen, dass sich die Vertragsstaaten hinsichtlich der Korrektur bei allfälligen Gewinnaufrechnungen beraten können. In Absatz 3 wird bestimmt, dass Gewinnberichtigungen innert der im internen Recht vorgesehenen Fristen zu erfolgen haben. In jedem Fall ausgeschlossen sind Gewinnberichtigungen, wenn seit dem Jahr, in welchem die Gewinne angefallen wären, mehr als fünf Jahre vergangen sind.

Art. 10 Dividenden

In Georgien wird auf Dividenden eine Quellensteuer von 7,5 Prozent erhoben. Gemäss dem vorliegenden Abkommen ist der Quellenstaat im Allgemeinen berechtigt, eine Steuer von maximal 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden zu erheben. Besteht eine Beteiligung der nutzungsberechtigten Gesellschaft von mindestens 10 Prozent am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft, so sind die Dividenden von der Besteuerung im Quellenstaat auszunehmen. Die Besteuerung der Dividende erfolgt diesfalls ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Gesellschaft.

Art. 11 Zinsen

Auf Zinszahlungen erhebt Georgien eine Quellensteuer von 7,5 Prozent. Im Abkommen konnte generell der Nullsatz vereinbart und folglich eine Residualsteuer auf Zinsen vermieden werden. Die Besteuerung einer Zinszahlung erfolgt daher ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat des Empfängers der Zinszahlung. Mit dieser Bestimmung zum Besteuerungsrecht von Zinszahlungen konnte ein wichtiges Ziel der schweizerischen Abkommenspolitik erreicht werden. Für Georgien bietet der Nullsatz einen Anreiz für Investitionen aus der Schweiz.