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Botschaft zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Georgien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5879Bundesblatt · BBl 2010 5873

Art. 12 Lizenzgebühren

Georgien erhebt auf Lizenzgebühren eine Quellensteuer von 10 Prozent. Die Schweiz erhebt keine Quellensteuer auf solchen Zahlungen. In Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen sieht Artikel 12 das ausschliessliche Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats des Empfängers der Lizenzgebühren vor. Damit konnte ein weiteres wichtiges Ziel der schweizerischen Abkommenspolitik erreicht werden.

Art. 13 Kapitalgewinne

Im Unterschied zum Grossteil der neueren oder kürzlich revidierten Abkommen und zum OECD-Musterabkommen enthält Artikel 13 des Abkommens mit Georgien keine Klausel zur Veräusserung von Anteilen einer Immobiliengesellschaft. Damit können Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer Gesellschaft ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat des Anteilsveräusserers besteuert werden (Abs. 4).

Art. 15 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit

Wie in anderen schweizerischen Abkommen berechnet sich die Aufenthaltsdauer zur Anwendung der 183-Tage-Regelung bezogen auf das Kalenderjahr (Abs. 2 Bst. a).

Art. 17 Künstler und Sportler

In Abweichung zum OECD-Musterabkommen sollen Einkünfte im Sinne dieses Artikels, welche einer anderen Person als dem Künstler oder Sportler zufliessen, nur dann in dem Staat besteuert werden, in welchem die Tätigkeit ausgeübt wird, wenn der Künstler oder Sportler oder eine ihm nahestehende Person unmittelbar an den Gewinnen dieser anderen Person beteiligt ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Ausnahmeregelung dieses Artikels nur dann zur Anwendung kommt, wenn dem Künstler oder Sportler der Gewinn daraus auch zufliesst.

Art. 18 und 19 Ruhegehälter und öffentlicher Dienst

Entsprechend der schweizerischen Abkommenspolitik wird im Protokoll festgehalten, dass die Begriffe Ruhegehälter und Ruhegehalt nicht nur periodische Zahlungen, sondern auch Kapitalabfindungen abdecken.

Art. 23 Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird Georgien die Anrechnungsmethode anwenden. Die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt ist dagegen für jene Fälle vorgesehen, in denen der Schweiz das ausschliessliche Besteuerungsrecht zugewiesen wurde.

Die Schweiz wendet generell die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt an und gewährt gegebenenfalls auf Dividenden die pauschale Steueranrechnung.

Art. 26 Informationsaustausch

In Übereinstimmung mit der im Zeitpunkt der Verhandlung des Abkommens geltenden Abkommenspolitik der Schweiz zum Informationsaustausch sieht Artikel 26 vor, dass lediglich Informationen ausgetauscht werden, welche für die richtige