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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien

1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8829Bundesblatt · BBl 2010 8827

Botschaft

1 Allgemeine Überlegungen zur Weiterentwicklung der Abkommenspolitik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Doppelbesteuerungsabkommen sind ein wichtiges Mittel der Steuerpolitik. Gute Abkommen erleichtern die Tätigkeit der Exportwirtschaft, fördern Investitionen in der Schweiz und tragen damit zum Wohlstand in der Schweiz und im Partnerland bei.

Die Politik der Schweiz im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen richtet sich seit jeher nach dem Standard der OECD, weil dieser am besten geeignet ist, das Wohlstandsziel zu erreichen. Sie zielt hauptsächlich darauf ab, die Zuständigkeiten bei der Besteuerung natürlicher und juristischer Personen klar zuzuweisen, die Quellensteuer auf Zinsen, Dividenden und Lizenzgebühren möglichst tief zu halten und allgemein Steuerkonflikte zu verhindern, die sich auf international tätige Steuerpflichtige nachteilig auswirken könnten. Dabei musste die Schweiz seit jeher den goldenen Mittelweg zwischen günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen im eigenen Land einerseits und internationaler Anerkennung ihrer Steuerordnung andererseits finden. Gute Schweizer Lösungen können wertlos werden, wenn sie international keine Anerkennung finden.

Am 13. März 2009 hat der Bundesrat beschlossen, die Amtshilfe in Steuersachen den neuen Gegebenheiten der internationalen Politik anzupassen.

1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Zwischen der Schweiz und Indien besteht seit dem 2. November 1994 ein Doppelbesteuerungsabkommen (hiernach «DBA-IND»), das am 16. Februar 2000 erstmals revidiert worden ist.

Einige Bestandteile des Abkommens weichen vom OECD-Musterabkommen und von der üblichen schweizerischen Abkommenspraxis ab, um den Besonderheiten der indischen Abkommenspolitik Rechnung zu tragen. Das ist insbesondere bei der Besteuerung der Vergütungen für technische Dienstleistungen der Fall, die in Indien zu einem Satz von maximal 10 Prozent quellenbesteuert werden (oder fallweise trotz kurzer Anwesenheit in Indien eine Betriebstätte begründen). Zudem enthält das Abkommen bisher keine spezifische Bestimmung über die Besteuerung von Schifffahrtsunternehmen.

Im Nachgang zu den Beschlüssen der G20 zur internationalen Finanzkrise und anlässlich der jüngsten Wahlkampagnen in Indien wurde die Schweiz zum Objekt gezielter Kritik, sie unterstütze Steuerpflichtige Indiens bei der Steuerhinterziehung. Im April 2009 nahmen die Behörden Indiens (ein Mitgliedstaat der G20) vom Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 Kenntnis, den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu übernehmen. Sie verlangten daraufhin die Aufnahme von Revisionsverhandlungen.