DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien

3 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8836Bundesblatt · BBl 2010 8827

Nach Ansicht der Schweiz war der Vorschlag Indiens zu weit gefasst und zu unbestimmt. Als Kompromiss wurde schliesslich die gleiche Missbrauchsbekämpfungsklausel wie im Abkommen mit Grossbritannien verankert. Sie sieht vor, dass die Bestimmungen über Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, Vergütungen für technische Dienstleistungen sowie weitere Einkünfte nicht für Einkünfte gelten, die unter oder als Teil einer Gewinndurchlaufregelung gezahlt werden. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass in einem Drittstaat ansässige Personen Abkommensvorteile beanspruchen, auf die sie keinen Anspruch haben, indem sie eine in einem Vertragsstaat ansässige Person (meist eine Gesellschaft) als Gewinndurchlauf benutzt. Die Bestimmung kommt nur in Fällen zur Anwendung, in denen der Hauptzweck der Errichtung einer Gewinndurchlaufregelung über eine Person oder Gesellschaft in der Beanspruchung der Abkommensvorteile besteht.

Art. 14 Inkrafttreten

Das Änderungsprotokoll tritt am Tag des Eingangs der letzten Notifikation über den Abschluss der erforderlichen innerstaatlichen Verfahren in Kraft. Die Bestimmungen des Änderungsprotokolls sind erstmals auf im Laufe der Steuerjahre erzielte Einkommen anwendbar, die in Indien am oder nach dem 1. April und in der Schweiz am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Änderungsprotokolls folgenden Kalenderjahres beginnen.

3 Finanzielle Auswirkungen

In einem Doppelbesteuerungsabkommen verzichten beide Vertragsstaaten auf gewisse Steuereinnahmen. Mit der vorliegenden Änderung wird die Bestimmung zur bisher von der Schweiz gewährten fiktiven Steueranrechnung von Zinsen aufgehoben. Das Protokoll, das Amtshilfe auf Ersuchen zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staats einerseits und Zugang zu Bankinformationen auf Ersuchen zu Steuerzwecken andererseits einführt, könnte zwar in gewisser Weise als dem Standort Schweiz und indirekt den Steuereinnahmen der Schweiz abträglich betrachtet werden. Angesichts der internationalen Bestrebungen für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Amtshilfe in allen Staaten («global level playing field») und der Sicherstellung eines wirksamen Informationsaustauschs durch einen entsprechenden Kontrollmechanismus dürfte sich die neue Situation für die Schweiz insgesamt neutral auswirken. Die Einnahmen und Einbussen, die sich für den Schweizer Fiskus ergeben und die mangels geeigneter Instrumente nicht bezifferbar sind, dürften sich aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung der beiden Staaten in etwa ausgleichen.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben das Protokoll begrüsst. Insgesamt trägt es in positiver Weise zur Beibehaltung und zum Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen bei und unterstützt damit die wesentlichen Ziele der schweizerischen Aussenhandelspolitik.