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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Indien

2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Protokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8830Bundesblatt · BBl 2010 8827

Um diesem Begehren nachzukommen, beschloss die Schweiz die Aufnahme von Verhandlungen zur Revision des DBA-IND; diese fanden vom 10.–12. November 2009 in Bern statt und boten insbesondere Gelegenheit, weitere Bestimmungen des DBA-IND zu revidieren. Die ausgehandelten Lösungen sind für die Schweiz vorteilhaft. Das Änderungsprotokoll wurde am 1. März 2010 auf dem Schriftweg paraphiert und am 30. August 2010 in Neu Delhi unterzeichnet.

1.2 Würdigung

Das Änderungsprotokoll verbessert insgesamt die Rahmenbedingungen für Schweizer Investitionen in Indien. Es sieht neu für die Gewinne von Schifffahrtsunternehmen im internationalen Betrieb ein ausschliessliches Besteuerungsrecht des Staates vor, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Damit verhindert es allfällige Doppelbesteuerungen (bisher sah das Abkommen nur eine spezifische Klausel für die Besteuerung der Gewinne von international tätigen Luftfahrtunternehmen vor). Das Protokoll enthält zudem neu eine automatische Meistbegünstigungsklausel im Bereich der Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen. Durch diese Klausel kommt die Schweiz automatisch in den Genuss des Steuersatzes, den Indien einem anderen OECD-Staat gewährt, wenn dieser Satz vorteilhafter ist als der im Abkommen mit der Schweiz verankerte. Mit dem Änderungsprotokoll setzt die Schweiz auch ihre Verpflichtungen auf dem Gebiet der Amtshilfe in Steuersachen um, die sie im März 2009 durch die Übernahme von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens eingegangen ist. Das revidierte Abkommen wird zweifellos zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen des Protokolls

Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens von 1994 zwischen der Schweiz und Indien sieht folgende Bestimmungen vor.

Art. 1, 2 und 3 (Art. 3, 7 und 8 des Abkommens – Allgemeine Begriffsbestimmungen, Unternehmensgewinne, Luftfahrt)

Das bestehende Abkommen bestimmt in Artikel 7, dass Gewinne von Schifffahrtsunternehmen im internationalen Betrieb vom Anwendungsbereich dieser Norm ausgenommen sind. Weil auch keine andere Bestimmung des Abkommens diese Frage regelt, sind die Gewinne der Schifffahrtsunternehmen nach dem inländischen Recht der Vertragsstaaten zu versteuern. Mit dem Protokoll vom 16. Februar 2000 erhielt das Abkommen einen neuen Artikel 22 (Andere Einkünfte), wonach die in den übrigen Artikeln des Abkommens nicht behandelten Einkünfte nur im Ansässigkeitsstaat steuerbar sind.

Die zuständige Schweizer Behörde vertrat die Auffassung, diese Einkünfte fielen in den Geltungsbereich von Artikel 22 (Andere Einkünfte), was dem Ansässigkeitsstaat das ausschliessliche Besteuerungsrecht verleihe. Das indische Verwaltungsgericht hatte jedoch vor Kurzem festgehalten, dass die Vertragsstaaten die Gewinne der Schifffahrtsunternehmen ausdrücklich vom Geltungsbereich des DBA-IND ausge-