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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark

3 Würdigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 92Bundesblatt · BBl 2010 89

Juni 2008 die entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen EU-Mitgliedsstaaten.

Im Oktober 2008 trat Dänemark mit dem Begehren an die Schweiz heran, auch im DBA-DK eine Besteuerung des Quellenstaates für Vorsorgeleistungen einzuführen. Damit sollte dem Risiko begegnet werden, dass die Schweiz zum Ausweichland für dänische Pensionäre wird. Zudem wurde die Aufnahme eines beschränkten Besteuerungsrechts des Quellenstaates bei Dividenden auf Portfoliobeteiligungen angeregt. Ausdrücklich nicht revidiert werden sollte nach dänischer Auffassung die Bestimmung zum Informationsaustausch, da die Schweiz damals nur zu einer eingeschränkten Amtshilfe für Steuerbetrug und dergleichen bereit war.

Die Schweiz hat die Revision des Abkommens dazu genutzt, um nebst den von Dänemark angeregten Änderungen gewisse Punkte im Abkommen zu präzisieren und an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Die Verhandlungen führten am 3. Dezember 2008 nach zwei Tagen zur Paraphierung eines Protokolls zur Änderung des Abkommens.

Nach dem Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009, den Vorbehalt der Schweiz hinsichtlich des Informationsaustausches nach dem OECD-Musterabkommen zurückzuziehen, haben die Schweiz und Dänemark beschlossen, Nachverhandlungen über die Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung im Protokoll aufzunehmen. Im Zuge dieser Nachverhandlungen wurde das Protokoll auf Begehren der Schweiz hin zudem mit einer Bestimmung zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgebeiträgen sowie einer Schiedsgerichtsklausel ergänzt. Die Verhandlungen konnten am 19. Mai 2009 nach einem Tag durch Paraphierung des nachfolgend kommentierten Änderungsprotokolls beendet werden, welches das am 3. Dezember 2008 paraphierte Protokoll ersetzt. Das Änderungsprotokoll wurde am 21. August 2009 in Kopenhagen unterzeichnet.

Die Kantone und die am Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen interessierten Kreise haben die Revision des Abkommens begrüsst.

3 Würdigung

Die mit dem Änderungsprotokoll eingeführte begrenzte Besteuerung von Dividenden auf Portfolioinvestitionen entspricht der schweizerischen Abkommenspolitik. Direktinvestitionen für massgebliche Beteiligungen werden durch die Revision nicht tangiert und berechtigen weiterhin zur vollen Rückerstattung der Quellensteuer auf Dividenden. Gleiches gilt für Dividenden an Einrichtungen der Vorsorge. Hinsichtlich der Ruhegehälter konnte einem berechtigten Anliegen Dänemarks entgegengekommen werden, ohne jedoch die bereits heute in der Schweiz ansässigen dänischen Rentnerinnen und Rentner zu beeinträchtigen. Die neue Bestimmung über den Informationsaustausch entspricht dem OECD-Standard und erfüllt die vom Bundesrat festgelegten Vorgaben. Mit der Aufnahme der Schiedsgerichtsklausel und der Bestimmung zur steuerlichen Berücksichtigung von Beitragszahlungen an die soziale und berufliche Vorsorge des anderen Vertragsstaates konnten zudem zwei Anliegen der jüngeren schweizerischen Abkommenspolitik berücksichtigt werden. Im vorliegenden Änderungsprotokoll wurde ein ausgewogenes Ergebnis erzielt, das zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen wird.

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