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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 93Bundesblatt · BBl 2010 89

4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls

Das Änderungsprotokoll ändert und ergänzt gewisse Bestimmungen im Doppelbesteuerungsabkommen von 1973. Es enthält des Weiteren ein Protokoll zu gewissen Auslegungsfragen. Nachfolgend wird der wesentliche Inhalt dieser Änderungen dargelegt.

Art. I des Änderungsprotokolls betreffend Art. 10 des Abkommens

(Dividenden)

Bisher wies das Abkommen das Besteuerungsrecht für Dividenden ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat des Empfängers zu. Neu soll der Quellenstaat bei Portfoliodividenden eine Besteuerung bis maximal 15 Prozent vornehmen dürfen. Nach wie vor ausgenommen von der Besteuerung durch den Quellenstaat sind Dividendenzahlungen zwischen Gesellschaften bei einer unmittelbaren Beteiligung von 10 Prozent und mehr am Kapital der die Dividenden zahlenden Gesellschaft. Zudem sollen Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen weiter ausschliesslich der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat solcher Einrichtungen unterliegen. Das Protokoll legt den Kreis der begünstigten Vorsorgeeinrichtungen fest. Für die Schweiz umfasst dies sämtliche Einrichtungen der ersten und zweiten Säule sowie der Säule 3a. Die kollektive Kapitalanlage, in welche ausschliesslich Vorsorgeeinrichtungen investieren, wird gleich behandelt wie die direkte Kapitalanlage durch die Vorsorgeeinrichtungen selbst. Diese umfasst nebst den im Protokoll erwähnten Anlagefonds und Anlagetrusts auch Investitionen über Anlagestiftungen.

Die geänderte Bestimmung nimmt das Begehren Dänemarks auf und entspricht auch der Abkommenspolitik der Schweiz. Direktinvestitionen werden durch die neue Bestimmung nicht tangiert. Die Ausnahme vom Besteuerungsrecht des Quellenstaates bei Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen vermeidet zudem eine steuerliche Zusatzbelastung dieser Einrichtungen, die, mangels Besteuerung in der Schweiz, die residuale Quellensteuer nicht anrechnen können. Die begrenzte Besteuerung der Dividenden auf Portfoliobeteiligungen ist auch im Interesse der Schweiz. Sie kann dazu beitragen, den in jüngster Zeit wiederholt beobachteten Missbrauch des DBA-DK zu unterbinden.

Art. IV des Änderungsprotokolls betreffend Art. 18 des Abkommens

(Ruhegehälter)

Die bisherige Regelung wies das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat zu. Da diesem auch das ausschliessliche Besteuerungsrecht für Leistungen der Sozialversicherungen zukommt (Art. 21 des Abkommens – nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte), unterlagen bislang sämtliche Leistungen aus Vorsorge ausserhalb des öffentlichen Dienstes der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat.

Die revidierte Bestimmung sieht ein nicht ausschliessliches Besteuerungsrecht des Quellenstaates für Ruhegehälter vor, wenn diese durch Beiträge der begünstigten Person oder ihres Arbeitgebers geäufnet worden sind und die Beiträge steuerlich abzugsfähig waren oder nicht als steuerbares Einkommen erfasst wurden. Hintergrund dieser Bestimmung ist das Vorsorgesystem Dänemarks. Dieses lässt Beiträge

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