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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark

6 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 99Bundesblatt · BBl 2010 89

5 Territorialer Geltungsbereich

Das DBA-DK schliesst Grönland und die Färöer-Inseln grundsätzlich aus dem territorialen Geltungsbereich des Abkommens aus. Es sieht aber in Artikel 30 die Möglichkeit vor, seinen territorialen Geltungsbereich durch auszutauschende Noten auf diplomatischem Weg auf die Färöer-Inseln und Grönland auszudehnen. Die Färöer-Inseln gehören wie Grönland zum Königreich Dänemark. Sie verfügen jedoch über eine grosse Autonomie, insbesondere auch in steuerlichen Belangen.

Mit Briefwechsel vom 20. März 1978 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Dänischen Regierung (SR 0.672.931.411) wurden die Färöer-Inseln in das Abkommen in der Fassung vom 23. November 1973 eingebunden. Im Anschluss an die Paraphierung des Änderungsprotokolls haben die Färöer-Inseln ihr Interesse bekundet, dass das DBA-DK in der künftig geltenden Fassung in ihrem Verhältnis mit der Schweiz Anwendung finden möge. Da keine Gründe dagegen sprechen, wurde am 14. September 2009 in Kopenhagen und Bern ein Briefwechsel zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Dänemarks zur Ausdehnung des territorialen Geltungsbereichs des DBA-DK in der Fassung nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 21. August 2009 auf die Färöer-Inseln paraphiert. Die Unterzeichnung erfolgte am 22. September 2009.

Die Kompetenz zur Ausdehnung des Abkommens auf die Färöer-Inseln wird gestützt auf Artikel 30 DBA-DK i.V.m. Artikel 7a Absatz 2 RVOG (SR 172.010) dem Bundesrat zugewiesen. Das Inkrafttreten des Briefwechsels ist abhängig vom Inkrafttreten des Änderungsprotokolls, das seinerseits von der Bundesversammlung zu genehmigen ist. Der Briefwechsel bedarf daher seinerseits keiner parlamentarischen Genehmigung.

Im Rahmen der Anhörung über das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Dänemark haben die Kantone und die interessierten Verbände keine Vorbehalte gegen die Ausdehnung des DBA-DK auf die Färöer-Inseln vorgebracht.

6 Finanzielle Auswirkungen

Die Einführung einer Residualsteuer für Dividenden aus Portfolioinvestitionen führt zu zusätzlichen Verrechnungssteuererträgen, die jedoch teilweise wieder durch die Anrechnung der dänischen Residualsteuer auf Dividenden dänischer Gesellschaften kompensiert wird. Da vermutlich die Investitionen von in Dänemark ansässigen Personen in der Schweiz grösser sind als jene im umgekehrten Fall, dürfte sich die Einführung der Residualsteuer insgesamt positiv auf das Steueraufkommen in der Schweiz auswirken. Die finanziellen Auswirkungen des Wechsels der Zuteilungsnorm hinsichtlich der Ruhegehälter können mangels Informationen über die von der neuen Regelung in beiden Ländern betroffenen Personen nicht abgeschätzt werden. Vorausgesetzt, dass der künftige Wanderungssaldo von Rentnerinnen und Rentnern zwischen der Schweiz und Dänemark ausgeglichen ist, sollten für die Schweiz keine Ausfälle resultieren.

Das Änderungsprotokoll, das Amtshilfe auf Ersuchen zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates einerseits und Zugang zu Bankinformationen auf Ersuchen zu Steuerzwecken andererseits einführt, könnte zwar in gewisser Weise als dem Standort Schweiz und indirekt den Steuereinnahmen der Schweiz

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