Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine
Warenverkehr
Bundesblatt · BBl 2011 1526Bundesblatt · BBl 2011 1517
Das Abkommen ist teilweise asymmetrisch ausgestaltet und berücksichtigt somit das unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsniveau der Vertragsparteien. Die EFTA-Staaten beseitigen mit Inkrafttreten des Abkommens die Zölle auf Industrieprodukten vollumfänglich (Art. 2.3). Die Mehrheit der Industrieprodukte mit Ursprung in den EFTA-Staaten (83 % aller Tarifpositionen) ist mit Inkrafttreten des Abkommens ebenfalls zollfrei in den ukrainischen Markt einführbar. Die Ukraine wird für eine bestimmte Anzahl Tarifpositionen Übergangsfristen anwenden, die je nach Sensibilität der Erzeugnisse zwischen zwei und höchstens zehn Jahre betragen (Anhang IV). Zu den für die Ukraine sensiblen Produkten gehören insbesondere Kerosin, gewisse Fahrzeuge und deren Bestandteile, Geschirr sowie Glasprodukte. Für die wichtigsten Tarifpositionen im Uhrenbereich konnte eine Abbaufrist von zwei Jahren erreicht werden. Die Liste der vom Zollabbau ausgenommenen Tarifpositionen (gewisse Fahrzeuge und Gebrauchtkleider) betrifft lediglich 21 Tarifpositionen, welche für die Schweiz keine Ausfuhrinteressen darstellen. Zudem hat sich die Ukraine verpflichtet, den EFTA-Staaten eine Behandlung zu gewähren, die keinesfalls weniger günstig ist als die Behandlung, die sie der EU gewährt, falls künftig zwischen der Ukraine und der EU ein Abkommen abgeschlossen wird.
Für verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse gestehen die EFTA-Staaten der Ukraine analoge Konzessionen zur EU zu. Die EFTA-Staaten beseitigen das Industrieschutzelement der Zölle, behalten jedoch das Recht, auf der Einfuhr Abgaben zu erheben und auf Ausfuhren Rückerstattungen auszurichten, um den Unterschied zwischen den Rohstoffpreisen auf den EFTA-Märkten und auf dem Weltmarkt auszugleichen. Ihrerseits gesteht die Ukraine den EFTA-Staaten auf die meisten Produkte, die für sie von Interesse sind, Konzessionen zu. Diese gelten mehrheitlich ab Inkrafttreten, spätestens aber nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens. Hingegen war die Ukraine nicht in der Lage, den EFTA-Staaten Konzessionen für Zuckerwaren, Schokolade, Getreideerzeugnisse und Backwaren anzubieten. Nichtsdestoweniger hat sich die Ukraine verpflichtet, den EFTA-Staaten für die Gesamtheit der verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte eine Behandlung zu gewähren, die keinesfalls weniger günstig ist als die Behandlung, die sie der EU gewährt, falls künftig zwischen der Ukraine und der EU ein Abkommen besteht (Anhang IV, Art. 8).
Die Zollkonzessionen der Schweiz treten an die Stelle der Konzessionen, welche sie gegenwärtig nach dem APS (Allgemeines Präferenzsystem zugunsten der Entwicklungsländer) der Ukraine einseitig gewährt.
Die Ursprungsregeln (Art. 2.2 und Protokoll über Ursprungsregeln) entsprechen jenen des Pan-Euro-Med-Protokolls über die Ursprungsregeln. Das Verständigungsprotokoll zum Abkommen sieht den möglichen Beitritt der Ukraine zu diesem Kumulationssystem vor. Die Pan-Euro-Med-Kumulation wird aber erst möglich sein, wenn das regionale Übereinkommen über Pan-Euro-Med-Präferenzursprungsregeln in Kraft tritt und auf die Ukraine ausgeweitet wird. Vorerst kann die Ursprungseigenschaft von Produkten aus den EFTA-Staaten und der Ukraine nur auf bilateraler Grundlage kumuliert werden. Im bilateralen Verkehr zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine werden ausschliesslich die Ursprungsnachweise EUR.1 und Erklärung auf der Rechnung verwendet. Die Rückerstattung von Zöllen, die auf Einfuhren aus Drittländern erhoben wurden (drawback), kann eine Wettbewerbsverzerrung verursachen und ist verboten (Art. 16, Protokoll über Ursprungsregeln).