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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Ukraine

Dienstleistungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1527Bundesblatt · BBl 2011 1517

Das Abkommen enthält ausserdem Bestimmungen zur Handelserleichterung (Art. 2.10 und Anhang V). Diese verpflichten die Parteien unter anderem zur Beachtung internationaler Standards bei der Ausgestaltung von Zollverfahren sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger administrativer Handelshemmnisse, beispielsweise durch erhöhte Transparenz und die Nutzung von Informationstechnologien.

Unter dem Abkommen wird auch ein Unterausschuss für Ursprungsfragen, Zollverfahren und Handelserleichterung errichtet (Art. 2.2 und 2.10 sowie Anhang VI). Dieser ist für den Informationsaustausch und die Beobachtung der Entwicklung in diesem Bereich zuständig sowie für die Vorbereitung der technischen Anpassungen, die sich daraus ergeben.

Weiter enthält das Abkommen wie andere EFTA-FHA Bestimmungen zu Ausfuhrzöllen (Art. 2.4, die Ukraine wird sie schrittweise in Übereinstimmung mit ihren WTO-Verpflichtungen senken und den EFTA-Staaten eine Behandlung gewähren, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie der EU gewährt, falls sich die Ukraine künftig zur Senkung oder Abschaffung ihrer Zölle auf Ausfuhren in die EU verpflichten wird), zum Verbot mengenmässiger Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr (Art. 2.6), über die Nichtdiskriminierung durch interne Steuern (Art. 2.7) und zu staatlichen Handelsunternehmen (Art. 2.12) und verweist in Bezug auf die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutztechnischen Massnahmen (Art. 2.8) und die technischen Vorschriften (Art. 2.9) auf die einschlägigen GATT/WTO-Bestimmungen. In Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen geht das Abkommen über die WTO-Regeln hinaus und sieht vor, dass jede Vertragspartei ein Konsultationsverfahren veranlassen kann, noch bevor eine Partei eine Untersuchung nach Art. 11 des im Abkommen zur Errichtung der WTO enthaltenen Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen11 einleitet, um das Vorliegen, die Höhe und die Auswirkungen einer angeblichen Subvention festzustellen. Dieses Konsultationsverfahren räumt den betroffenen Parteien eine Frist von 60 Tagen ein, um eine gütliche Lösung zu finden und damit das WTO-Verfahren zu vermeiden (Art. 2.13).

In Bezug auf die Ausnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und der inneren und äusseren Sicherheit des Landes (Art. 2.17 und 2.18) übernimmt das Abkommen die einschlägigen WTO-Bestimmungen. Ausserdem verpflichten sich die Parteien, gegeneinander keine Antidumpingmassnahmen anzuwenden (Art. 2.14). Zudem definiert das Abkommen das Verhältnis gegenüber der allgemeinen Schutzklausel des GATT-Abkommens (Art. 2.15) und enthält eine bilaterale Schutzklausel (Art. 2.16), die entsprechende Massnahmen auf maximal drei Jahre beschränkt und deren Notwendigkeit fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens überprüft wird.

Dienstleistungen

Das Kapitel über die Dienstleistungen (Kap. 3) übernimmt die Begriffsbestimmungen und Disziplinen (vier Erbringungsarten, Meistbegünstigung, Marktzugang, Inländerbehandlung usw.) aus dem Allgemeinen Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (GATS12). Gegenüber dem GATS sind allerdings gewisse Bestimmungen präzisiert oder dem bilateralen Kontext angeglichen worden.

11 SR 0.632.20, Anhang 1A.13

12 SR 0.632.20, Anhang 1.B