Botschaft betreffend das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Ägypten
4 SR 0.632.313.211
Bundesblatt · BBl 2011 1650Bundesblatt · BBl 2011 1649
Die Schweiz hat seit 1961 128 ISA abgeschlossenen, wovon 113 in Kraft sind. Seit 2004 werden die ISA in der Regel im Rahmen des jährlichen Aussenwirtschaftspolitikberichts dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet1.
Wirtschaftslage Ägyptens und Investitionsbeziehungen zur Schweiz
Als geostrategisch wichtiges Land und als zweitgrösste Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents2befindet sich Ägypten seit 2004 in einem ehrgeizigen Reformprozess (neue Steuergesetzgebung, Restrukturierung des Bankensektors, Privatisierung von Staatsunternehmen, grosse Infrastrukturprojekte), welcher die Wettbewerbsfähigkeit des Landes deutlich verbessert hat3. Seit drei Jahren erfährt das Wirtschaftswachstum, welches durch den Privatkonsum, die Bautätigkeit, den Kommunikationssektor und den Aussenhandel angetrieben wird, eine jährliche Wachstumsrate von 7 %. Im Jahr 2008 verlangsamte sich allerdings das Wachstum auf 4,1 %. Die Integration in die Weltwirtschaft vertieft sich zunehmend, wie insbesondere die Beziehungen zu europäischen Staaten zeigen: Assoziationsabkommen mit der EU (2001) und Freihandelsabkommen mit der EFTA (2007)4. Nicht zuletzt aufgrund des Beitritts zur OECD-Erklärung zu internationalen Investitionen und multinationalen Unternehmen und der Mitgliedschaft im Investitionsausschuss der OECD ist ein zunehmendes Vertrauen der Investoren in das Land feststellbar. So erreichten die Investitionsflüsse nach Ägypten in den Jahren 2007 und 2008 jährlich 13 Milliarden US-Dollar (gegenüber USD 2 Mrd. im Jahr 2004), was mehr als der Hälfte der Investitionsflüsse nach Nordafrika und 22 % der gesamten Investitionsflüsse nach Afrika entspricht. Dadurch betrug der Kapitalbestand an ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2007 50 Milliarden US-Dollar. Ende 2009 überschritt der Bestand schweizerischer Direktinvestitionen in Ägypten 3,3 Milliarden Schweizerfranken (540 Mio. Ende 2007) und führte zur Schaffung von 26 000 Arbeitsplätzen (10 600 im Jahr 2007). Damit ist Ägypten nach Südafrika das zweitwichtigste Zielland schweizerischer Direktinvestitionen in Afrika. Die ägyptischen Investitionen in der Schweiz sind zwar noch nicht sehr hoch, aber eine Zunahme in der nahen Zukunft ist absehbar (Immobilienprojekt in Andermatt).
Verhandlungsverlauf
1973 hatten die Schweiz und Ägypten ein erstes ISA abgeschlossen, welches 1974 in Kraft trat. Dieses Abkommen genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr, namentlich wegen des Fehlens eines Streitbeilegungsmechanismus, der es dem Investor erlauben würde, eine Streitigkeit direkt mit dem Gaststaat beizulegen (Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren). Verhandlungen über ein neues ISA wurden im November 2008 in Kairo aufgenommen und im April 2009 in Bern abgeschlossen. Die Unterzeichnung des Abkommens fand im Juni 2010 in Kairo statt.
1Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. September 2006, Ziff. 1.3 (BBl 2006 8455)
2Nach Südafrika und vor Nigeria und Algerien.
3Ägypten ist innerhalb eines Jahres im Ranking des vom WEF erstellten globalen Index
zur Wettbewerbsfähigkeit (Global Competitiveness Index) um 11 Plätze aufgestiegen (neu
70. Rang). Zudem rangiert Ägypten gemäss der Weltbank zum vierten Mal in 7 Jahren in der Gruppe der zehn Länder, welche am meisten Reformen durchgeführt haben (Doing Business 2010).