DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Ägypten

9 SR 0.975.232.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 1653Bundesblatt · BBl 2011 1649

Subrogation – Die Subrogationsbestimmung (Art. 11) kommt zu Anwendung, wenn ein Investor aufgrund einer Garantie für nichtkommerzielle Risiken von einem Versicherer Zahlungen erhält.

Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei – Gemäss dem ersten Teil des Streitbeilegungsdispositivs (Art. 12) müssen sich die Streitparteien zunächst darum bemühen, die Differenzen einvernehmlich zu lösen. Gelingt dies nicht, und ist der Investor mit dem Ergebnis eines allfälligen im Recht des Gaststaates vorgesehenen Verwaltungsverfahrens nicht zufrieden, kann er den Fall spätestens nach sechs Monaten den nationalen Gerichten des Gaststaates, dem Regionalen Zentrum für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Kairo, einem Schiedsgericht gemäss den Regeln und der Administrierung des Verfahrens durch das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)8 oder einem Ad-Hoc-Schiedsgericht unterbreiten. In Absatz 4 ist das uneingeschränkte und unwiderrufliche Einverständnis der Vertragsparteien enthalten, Investitionsstreitigkeiten der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterbreiten.

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien – Beim zweiten Teil des Streitbeilegungsdispositivs (Art. 13) sind ebenfalls zwei Stufen vorgesehen: zunächst die Durchführung von Konsultationen und, wenn diese nicht zur Verständigung führen, die Unterbreitung der Streitigkeit an ein Schiedsgericht.

Schlussbestimmungen – Gemäss Artikel 14 beträgt die anfängliche Geltungsdauer zehn Jahre. Das Abkommen wird stillschweigend jeweils für zwei Jahre verlängert, solange eine Vertragspartei nicht sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer kündigt (Abs. 1). Bei Kündigung finden die übrigen Bestimmungen während weiteren zehn Jahren Anwendung (Abs. 2). Das neue Abkommen ersetzt das ISA von 1973 zwischen der Schweiz und Ägypten (Abs. 3)9.

11.2.2.3 Auswirkungen

Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund, Kantone und Gemeinden

Der Abschluss des vorliegenden Abkommens hat für Bund, Kantone und Gemeinden keine finanziellen oder personellen Auswirkungen. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz von der anderen Vertragspartei oder einem ihrer Investoren im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens (vgl. oben Ziff. 11.2.2.2: Streitbeilegung zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei; Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien) belangt werden wird oder dass sie sich selbst veranlasst sehen wird, in einem solchen Verfahren im Interesse der Einhaltung eines ISA aktiv zu werden. Je nach den Umständen könnten damit gewisse finanzielle Folgen verbunden sein. Es wäre in einem solchen Fall Aufgabe des Bundesrates, die Frage der Übernahme der Kosten zu klären10.

8Errichtet durch das Washingtoner Übereinkommen vom 18. März 1965 (SR 0.975.2)

9 SR 0.975.232.1

10 Vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. September 2006, Fussnote 10 (BBl 2006 8472)