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Botschaft über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Japan über soziale Sicherheit

3.4.1 Alter, Invalidität und Tod

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 2584Bundesblatt · BBl 2011 2575

Die Bestimmungen über die anwendbare Gesetzgebung werden durch eine sogenannte Ausweichklausel (Art. 10) ergänzt, die es den zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien erlaubt, in besonderen Fällen im Interesse der betroffenen Personen oder Personengruppen abweichende Regelungen zu vereinbaren.

Artikel 11 regelt die Rechtsstellung der Ehegattin oder des Ehegatten und der Kinder einer Person, die von einem Vertragsstaat in den anderen entsandt wird. Die Familienmitglieder, welche die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begleiten, bleiben in der Regel mit ihr bzw. ihm während der vorübergehenden Tätigkeit im Ausland den Rechtsvorschriften des Herkunftslands unterstellt, sofern sie im Ausland nicht selber eine Erwerbstätigkeit ausüben. In der Schweiz sind in diesen Fällen die Ehegattin oder der Ehegatte sowie die Kinder in der AHV/IV versichert.

3.4 Besondere Bestimmungen

3.4.1 Alter, Invalidität und Tod

Reichen die in einem Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungszeiten nicht aus, um einen Leistungsanspruch zu begründen, so werden die im anderen Staat zurückgelegten Versicherungszeiten angerechnet. So werden für die Erfüllung der dreijährigen Mindestversicherungszeit für den Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente japanische Versicherungszeiten angerechnet (Art. 17). Andererseits werden schweizerische Versicherungszeiten für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit (25 Jahre) für den Anspruch auf eine japanische Altersrente angerechnet (Art. 13).

Dank der Gleichbehandlung haben die japanischen Staatsangehörigen (Art. 3) in unserer AHV/IV im Wesentlichen die gleichen Rechte, wie sie die Gesetzgebung zu diesen beiden Versicherungen für schweizerische Staatsangehörige vorsieht. Die Artikel 16–19 bestätigen dies, sehen aber für einzelne Leistungen Besonderheiten vor.

Die Auslandszahlung einer ordentlichen Altersrente der Schweiz, die nicht mehr als 10 % der Vollrente beträgt, wird durch die Zahlung einer einmaligen Abfindung ersetzt. Diese entspricht dem Barwert der im Versicherungsfall nach der schweizerischen Gesetzgebung geschuldeten Rente. Beträgt der Anspruch auf die schweizerische Rente mehr als 10 %, aber höchstens 20 % der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann der Vetragsstaatsangehörige zwischen der Rente und der einmaligen Abfindung wählen. Im Falle von Ehepaaren wird die Abfindung nur dann ausbezahlt, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind.

Die gleichen Bedingungen, ohne Regelung betreffend Auszahlung an Ehepaare, sind auf ordentliche Renten der Invalidenversicherung anwendbar, sofern die rentenberechtigte Person das 55. Altersjahr überschritten hat und keine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mehr vorgesehen ist (Art. 18).

Japanische Staatsangehörige nach Artikel 3 des Abkommens haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV/IV. Der Anspruch setzt voraus, dass sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz gewohnt haben (Art. 19).