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Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 313Bundesblatt · BBl 2011 311

oder des Einzelnen verankert. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen für bereits bestehende Massnahmen wurden überprüft und wo nötig verbessert. Ferner enthält der Entwurf neue Rechtsgrundlagen für die Koordination der Massnahmen mit allen nationalen und internationalen Partnern.

Folgende zentrale Regelungsaspekte des Gesetzesentwurfs sind hervorzuheben:

– Mit der Einführung eines dreistufigen Modells, das neben der normalen Lage eine besondere und eine ausserordentliche Lage vorsieht, werden die Grundlagen für eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen Bund und Kantonen zur Bewältigung von Krisensituationen bzw. Notlagen geschaffen.

– Bund und Kantone werden zur Verhütung und frühzeitigen Begrenzung von Gefährdungen und Beeinträchtigungen der öffentlichen Gesundheit gesetzlich verpflichtet, bestimmte Massnahmen zu treffen.

– Die Verankerung übergeordneter Steuerungs- und Koordinationsinstrumente soll die Führungsrolle des Bundes stärken (nationale Ziele und Strategien). Mit der Erarbeitung und Durchführung von nationalen Programmen unter Einbezug der Kantone wird sichergestellt, dass vielschichtige Themen in kohärenter und koordinierter Form angegangen werden können.

– Zur Förderung der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen ist ein Koordinationsorgan vorgesehen. Der Bundesrat verfügt zudem zur Bewältigung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage über ein Einsatzorgan, das ihn berät und unterstützt.

– Massnahmen gegenüber einzelnen Personen, gegenüber der Bevölkerung und im internationalen Personen- und Warenverkehr werden präzisiert und wo nötig ergänzt.

– Zur Verhütung von übertragbaren Krankheiten enthält der Gesetzesentwurf neue Bestimmungen. Namentlich in den Bereichen Impfungen und therapieassoziierte Infektionen und Resistenzen bei Erregern sollen nationale Programme erarbeitet werden. Die Bestimmungen zu den Impfungen wurden grundsätzlich neu formuliert und einzelne neue Verhütungsmassnahmen setzen auf der Ebene der Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen an.

– Das bestehende System zur Entschädigung von Impfschäden wird weiterentwickelt. Leistungen des Staates für den immateriellen Schaden werden neu in Form einer Genugtuung explizit ins Gesetz aufgenommen. Darüber hinaus erfolgt eine Zentralisierung auf Bundesebene durch ein einheitliches, für die ganze Schweiz geltendes Verfahren bezüglich der Behandlung von Gesuchen.

– Artikel 231 Ziffer 1 des Strafgesetzbuchs (Verbreiten menschlicher Krankheiten) soll dahingehend geändert werden, dass bezüglich dieser Bestimmung jemand nicht strafbar ist, der eine gefährliche menschliche Krankheit auf eine einzelne Person übertragen hat, wenn er diese Person vor der Übertragung über das konkrete Infektionsrisiko informiert hat.