Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
1.1.1 Gesundheitspolitische Bedeutung
Bundesblatt · BBl 2011 326Bundesblatt · BBl 2011 311
beim Vogelgrippe-Virus (H5N1) wird eine konsequente Eindämmungsstrategie verfolgt. Anhand der neusten Grippepandemie mit dem H1N1-Virus («Schweinegrippe») lässt sich zeigen, wie die verschiedenen Strategien auch neben- oder nacheinander existieren können. Die Influenza H1N1 ist ein Beispiel, wie die Bekämpfungsstrategie an die weltweite Entwicklung der Krankheit angepasst werden mussmusste. Zu Beginn des Ausbruchs im Frühjahr 2009 haben die meisten europäischen Länder – auch die Schweiz – versucht, mit einer relativ strikten Kontrollstrategie eine Einschleppung und Weiterverbreitung des Virus zu verhindern. Krankheitsverdächtige* Personen wurden isoliert, ansteckungsverdächtige* Personen in Quarantäne geschickt. Daneben setzten die Behörden immer stärker auf das Mittel der Information. Da das durch das H1N1-Virus bedingte Krankheitsbild milder ausfiel als befürchtet und die Ausbreitung mit den strikten Kontrollmassnahmen nicht gestoppt werden konnte, wurden die umfassende Information und der Appell an eigenverantwortliches Handeln der Bevölkerung zur Strategie der Wahl. Mit der Zulassung geeigneter Impfstoffe wurde deren Bereitstellung und Verteilung zum zentralen Element der Strategie.
Evaluation der H1N1-Impfstrategie der Schweiz
Im Laufe des Jahres 2009 haben die schweizerischen Gesundheitsbehörden ausgehend vom Influenza-Pandemieplan Schweiz9 und in Einklang mit den Empfehlungen internationaler Gremien eine Impfstrategie vorbereitet und umgesetzt mit dem Ziel, die Auswirkungen der pandemischen Grippe H1N1 auf die öffentliche Gesundheit in der Schweiz soweit als möglich zu beschränken. Diese H1N1- Impfstrategie wurde nach dem Rückgang der Pandemiewelle in der Schweiz Anfang 2010 anlässlich einer externen Evaluation überprüft.10 Die Evaluation sollte insbesondere die Frage beantworten, inwiefern die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Vorentwurf des revidierten Epidemiengesetzes für die Ausgestaltung und Durchführung der Impfstrategie förderlich beziehungsweise hinderlich waren.
Die Evaluation hat in verschiedenen Bereichen ein ungenügendes Mass an Einheitlichkeit bei der Planung, der Vorbereitung und dem Vollzug von Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der H1N1-Pandemiewelle festgestellt. So wurden einerseits die bestehenden Zuständigkeiten und Kompetenzen des Bundes im Hinblick auf die Vorbereitung auf besondere Gesundheitsgefährdungen als unzureichend eingeschätzt und andererseits Unklarheiten bezüglich Koordination und Standardisierung der Pandemiepläne auf Bundes- und Kantonsebene bemängelt. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Logistik der Impfstoffverteilung. So fehlten eine Kontrolle der Abgabe der Impfstoffe von zentralen Lagern an die Kantone sowie eine Steuerung der Logistik durch den Bund. Die Kantone waren demgegenüber auf die (Fein-)Verteilung der Impfstoffe nicht oder nur ungenügend vorbereitet. In den Ergebnissen der Evaluation wurde zudem festgehalten, dass die organisatorischen Prozesse und Abläufe zwischen Bund und Kantonen nicht oder nur mangelhaft eingespielt waren. Schliesslich wurde vorgeschlagen, dass die Impfempfehlungen
9 Der Influenza Pandemieplan Schweiz (Januar 2009) ist abrufbar unter: www.bag.admin.ch/influenza/01120/01134/03058/index.html?lang=de
10 Van Tam, Jonathan et al., 2010, Evaluation der H1N1-Impfstrategie der Schweiz: Schlussbericht, Ernst & Young AG im Auftrag des Generalsekretariats des Eidgenössischen Departements des Innern, Zürich April 2010.