Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
1.2.2 Überarbeitung des Vorentwurfs
Bundesblatt · BBl 2011 334Bundesblatt · BBl 2011 311
Kantonsärzteschaft fordern eine genaue Bestimmung der Voraussetzungen für die Übertragung von Aufgaben an Private.
1.2.2 Überarbeitung des Vorentwurfs
Gleichzeitig mit der Kenntnisnahme vom Ergebnisbericht hat der Bundesrat das EDI beauftragt, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und eine Botschaft zu erstellen. Bei der Überarbeitung des Vorentwurfs des Epidemiengesetzes (VE EpG) wurden im Wesentlichen folgende Punkte berücksichtigt:
– Aufgabenteilung Bund / Kantone: Im Gegensatz zum Vorentwurf werden die Kantone bei der Erarbeitung der Ziele und Strategien zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Art. 4 Entwurf Epidemiengesetz, E-EpG) aktiv mitwirken können. Da die ausserordentliche Lage (Art. 7 E-EpG) dem Notverordnungsrecht des Bundesrates gemäss Artikel 185 Absatz 3 Bundesverfassung (BV) entspricht, soll am bestehenden Artikel im Grundsatz nichts geändert werden. In der vorliegenden Botschaft wird der Bezug zur Bundesverfassung jedoch verdeutlicht. Bei der Überarbeitung des Vorentwurfs wird ferner insbesondere die Koordination und Information zwischen den Behörden im Veterinärbereich (Zoonosen) mit der Schaffung eines Unterorgans Zoonosen (Art. 54 E-EpG) verstärkt.
– Gremien / Organe: Die Schaffung eines neuen ständigen Koordinationsorgans unter der Federführung des Bundes fand in der Vernehmlassung weitgehend Zustimmung. Dieses Organ ist notwendig, um die vom Gesetz beabsichtigte und allgemein begrüsste Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sicherzustellen. Auch an einer in besonderen Ereignissen einzusetzendes Einsatzorgan wird festgehalten. Die Krisenorganisation wurde jedoch auf die im Rahmen des Projekts «Nationaler ABC-Schutz» vorgesehene Einsatzorganisation bei ABC- und Naturereignissen (ABCN-Einsatzverordnung) abgestimmt. Die Aufgaben der beiden Organe werden im Verordnungsrecht präzisiert und voneinander abgegrenzt werden. Die beiden im Vorentwurf verankerten Kommissionen (Eidg. Kommission für Impffragen und Eidg. Kommission für biologische Sicherheit) bestehen bereits und werden beibehalten.
– Massnahmen gegenüber einzelnen Personen bzw. gegenüber der Bevölkerung: Den Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmenden wird insofern Rechnung getragen, als dass die freiheitsbeschränkenden Massnahmen und deren rechtliche Grundlage in der vorliegenden Botschaft ausführlicher erläutert werden. Der Entwurf wurde hingegen nicht grundsätzlich geändert.
– Finanzierung / Kosten: Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Kantonen wurde beibehalten. Zu dieser Frage fand am 12. Februar 2009 im Vorstand der GDK eine Anhörung statt. Dabei wurde insbesondere die Kostenverteilung für den Fall, dass der Bund nach den Artikeln 6 und 7 E-EpG kantonsübergreifend Massnahmen anordnet, diskutiert. Die anwesenden Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren nahmen zur Kenntnis, dass die Vorlage keine Änderung oder Verschiebung der Lasten vorsieht. Sie bekräftigten den Wunsch, dass der Bund bei Bedarf die internationale Koordination übernehmen soll und dass die Aufgabenteilung Bund-Kantone im Krisen-