Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
1.7.3 Krankenversicherung
Bundesblatt · BBl 2011 352Bundesblatt · BBl 2011 311
Vergleichs mit anderen Präparaten und der Preisgestaltung im internationalen Vergleich. Die Entscheidung über die Aufnahme in die Spezialitätenliste liegt beim BAG.
Jede neue Impfung, deren Aufnahme in den nationalen Impfplan zur Diskussion steht, wird einer detaillierten Prüfung durch die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) unterworfen. Sie orientiert sich an einem vorgegebenen analytischen Rahmen bestehend aus 11 Kriterien (Krankheitsbild, Charakteristiken der Impfung, Impfstrategie, Kosteneffizienz der Strategie, Durchführbarkeit, Akzeptanz, Evaluationskapazität, offene Fragen, Billigkeit, rechtliche Überlegungen, Konformität) und erfolgt durch eine Abstimmung.38. Die EKIF formuliert zuhanden des BAG eine Empfehlung, die entsprechende Entscheidung liegt beim BAG.
Die vom BAG und von der EKIF empfohlenen Impfungen werden in drei Empfehlungskategorien eingeteilt:
– Empfohlene Basisimpfungen, die unerlässlich für die individuelle und öffentliche Gesundheit sind und einen für das Wohlbefinden der Bevölkerung unerlässlichen Schutz bieten.
– Empfohlene ergänzende Impfungen, die einen optimalen individuellen Schutz bieten und für Personen bestimmt sind, die sich gegen klar definierte Risiken schützen wollen.
– Empfohlene Impfungen für Risikogruppen, für die die Impfung als nutzbringend eingestuft wird.
Nach Artikel 12a KLV übernimmt die OKP unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für folgende prophylaktische Impfungen (Stand 01.10.2009):
– Basisimpfungen: Impfung gemäss dem nationalen Impfplan gegen Diphtherie, Tetanus, Polio, Pertussis, Haemophilus-Influenzae Typ B (HiB), Masern, Mumps und Röteln, Hepatitis B bei Jugendlichen, Varizellen bei Jugendlichen, HPV bei Jugendlichen unter bestimmen Bedingungen, Influenza und Pneumokokken bei > 65-jährigen Personen.
– Ergänzende Impfungen: Impfung gegen Pneumokokken für Säuglinge, Meningokokken für Säuglinge und Jugendliche.
– Impfungen für Risikogruppen: Influenza, Hepatitis A, Hepatitis B, Varizellen, Pneumokokken, Meningokokken, Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), Tuberkulose, Tollwut. Bei beruflicher und reisebedingter Indikation erfolgt keine Kostenübernahme durch die Versicherung (Hepatitis A, FSME, Tollwut).
Ausser der HPV-Impfung im Rahmen kantonaler Programme sowie der präpandemischen bzw. pandemischen Influenza-Impfung sind die erwähnten Impfungen nicht von der Franchise ausgenommen. Für Kinder und Jugendliche spielt dies meist keine Rolle, da für sie keine Franchise bezahlt werden muss (ausser im Falle eines Vertrages mit Wahlfranchise). Ein Selbstbehalt ist aber in jedem Fall zu entrichten.
Zielkonflikte
Aufgrund unterschiedlicher Zielsetzungen treten zwischen dem vorliegenden Gesetzesentwurf und dem KVG im Bereich der Kostenübernahme von Massnahmen zur
38 BAG Bulletin 2005; 45:817-21