Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
2.6 6. Kapitel: Förderungsmassnahmen
Bundesblatt · BBl 2011 400Bundesblatt · BBl 2011 311
wie Ratten und Mäuse) und Dekontamination (Entfernen von gefährlichen Verunreinigungen, sogenannter Kontaminationen, bei Personen, Objekten oder Flächen). Auch die Methoden der Sterilisation (Abtöten aller lebenden Mikroorganismen) oder andere chemische oder physikalische Techniken sind hier gemeint.
Die Desinfektion von Gebäuden oder Gebrauchsgegenständen ist ein Public-Health-Konzept, welches für die Tuberkulosebekämpfung in der Zeit vor der Entdeckung der Antibiotika eingeführt wurde. Eine Desinfektion im öffentlichen Raum ist heute nur noch bei bestimmten Krankheitserregern zweckmässig (z. B. Anthrax/Milzbrand, viralem hämorrhagischem Fieber, SARS, Noroviren).
Absatz 2 verpflichtet Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehr tätig sind, Betreiber von Hafenanlagen, Bahnhöfen und Busstationen sowie Flughafenhalter zur Mitwirkung bei Desinfektionen und Entwesungen. Dabei tragen diese Unternehmen nach Artikel 72 E-EpG die anfallenden Kosten.
Art. 49 Bescheinigungen im Schiffsverkehr
Die IGV enthalten Vorschriften bezüglich der Ausstellung einer Seegesundheitserklärung (Art. 37 IGV) sowie von Schiffshygienebescheinigungen (Art. 39 IGV). Falls im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr solche Gesundheitsbescheinigungen für Besatzung und Passagiere notwendig sind, werden diese durch die zuständigen kantonalen Behörden ausgestellt. Die Bescheinigungen haben sich nach den in der Anlage vorgesehenen Mustern zu richten (Anlage 8 bzw. 3 IGV).
2.6 6. Kapitel: Förderungsmassnahmen
Art. 50 Finanzhilfen an öffentliche und private Organisationen
Diese Bestimmung gibt dem BAG die Möglichkeit, im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zu gewähren. Es kann bestimmten öffentlichen oder privaten Organisationen Finanzhilfen ausrichten, soweit sie Massnahmen von öffentlichem Interesse und nationaler Bedeutung zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durchführen. Für öffentliche oder private Organisationen, die gegen bestimmte übertragbare Krankheiten (z. B. die Lungenliga im Fall der Tuberkulose) kämpfen, ist die Gewährung einer Finanzhilfe mit einem Leistungsauftrag verbunden. Darin werden die zu erreichenden Ziele umschrieben und Kriterien festlegt, damit die Finanzhilfe den erbrachten Leistungen angepasst werden kann. Diese Regelung ist heute schon in Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 192885 betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose enthalten. Dieses Gesetz soll mit der Inkraftsetzung des revidierten EpG aufgehoben werden.
Art. 51 Förderung der Herstellung von Heilmitteln
Diese Bestimmung ist im Zuge der dringlichen Revision des Epidemiengesetzes im Jahre 2006 eingefügt worden86. Nach Absatz 1 kann die Herstellung eines Heilmittels in der Schweiz mit Finanzhilfen gefördert werden, wenn die Versorgung der Bevölkerung in besonderen oder ausserordentlichen Lagen im Sinne von Artikel 44
85 SR 818.102
86 BBl 2006 5605