Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG)
5.3 Erlassform
Bundesblatt · BBl 2011 448Bundesblatt · BBl 2011 311
5.2.2 Internationales Abkommen über Leichenbeförderung
Die verbindlichen Vorgaben des Internationalen Abkommens vom 10. Februar 1937130 über die Leichenbeförderung sind in das geltende Recht (Verordnung vom 17. Juni 1974131 über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland) integriert und werden im Rahmen des Ausführungsrechts zum Gesetz übernommen.
5.2.3 Europäisches Übereinkommen über die Leichenbeförderung
Die verbindlichen Vorgaben des europäischen Übereinkommens vom 26. Oktober 1973132 über die Leichenbeförderung sind schon in das geltende Recht (Verordnung vom 17. Juni 1974133 über Transport und Beisetzung ansteckungsgefährlicher Leichen sowie Transport von Leichen vom und ins Ausland) integriert und werden im Rahmen des Ausführungsrechts zum Gesetz übernommen.
5.2.4 Internationales Abkommen mit Frankreich im Pandemiefall
Frankreich und die Schweiz haben im Juni 2010 ein Abkommen zum Informationsaustausch zur Grippepandemie und anderen Gesundheitsrisiken (Accord sur l’échange d’information en matière de pandémie et de risques sanitaires) unterzeichnet. Dieses Abkommen beschliesst einen regelmässigen Informationsaustausch in einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu den Pandemievorbereitungen und Koordination der Massnahmen in den Grenzregionen. Zudem wird darin festgehalten, dass die Grenzschliessung von beiden Staaten aus epidemiologischer Sicht als nicht sinnvoll erachtet wird. Es wird zudem bestätigt, dass allfällige Dienstverpflichtungen das Gesundheitspersonal, welches im Nachbarland arbeitet, nicht betrifft und somit das Gesundheitswesen auf beiden Seiten der Grenze aufrecht erhalten bleiben soll.
5.3 Erlassform
Die Vorlage beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 163 Absatz 1 BV.
130 SR 0.818.61
131SR 818.61
132 SR 0.818.62
133 SR 818.61