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Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

4 SR 974.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4972Bundesblatt · BBl 2011 4969

Botschaft

1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen

1.1 Finanzpolitischer Hintergrund

Am 23. Januar 2008 hat der Bundesrat beschlossen, eine verbesserte zeitliche Abstimmung von bedeutenden mehrjährigen Finanzbeschlüssen mit der Legislaturplanung anzustreben. Damit sollen die Finanzvorlagen bestmöglich auf die Ziele der Legislaturplanung ausgerichtet werden. Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat die Neuregelung im Rahmen der Teilrevision der Finanzhaushaltsverordnung vom 5. April 20062 verankert, deren Artikel 7 Absatz 2 besagt, dass der Bundesrat der Bundesversammlung mehrjährige und periodisch wiederkehrende Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft über die Legislaturplanung unterbreitet.

Die Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsländer3ist bereits auf diese Regelung abgestimmt (Laufzeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2012). Für die Rahmenkredite zur Weiterführung der humanitären Hilfe des Bundes und der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS sind Übergangsphasen notwendig, um die Zeit zwischen der Ausschöpfung der laufenden Rahmenkredite bis hin zum neuen regulären Rahmenkredit zu überbrücken.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft über die Weiterführung der Humanitären Hilfe des Bundes eine Aufstockung von 112 Millionen Franken des Rahmenkredits vom 13. Juni 2007. Die Aufstockung und Verlängerung des Rahmenkredits stützt sich auf Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 19764 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe und stellt die Fortführung der Humanitären Hilfe des Bundes sicher. Die Mittel der humanitären Hilfe sind Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe und damit vollständig der APD-Quote anrechenbar (Aide Publique au Développement).

Die strategische und operationelle Ausrichtung der Humanitären Hilfe des Bundes bleibt für die Dauer dieser sechs Monate grundsätzlich unverändert. Ein Rückblick auf erreichte Resultate und Wirkung der eingesetzten Mittel wird im Rahmen der sich derzeit in Ausarbeitung befindenden Botschaft 2013–2016 gemacht.

Aktualitäten und neue Erfahrungen, wie sie derzeit im Rahmen der multiplen Katastrophe in Japan oder in der Dynamik der Entwicklung des südlichen Mittelmeerraums gemacht werden, sind zwar eine grosse Herausforderung für alle Beteiligten, diemit einer bedeutenden Belastung im Hinblick auf vorhandene Ressourcen sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einhergehen. Diese Auswirkungen sind aber grundsätzlich ein Bestandteil der täglichen Arbeit, und neuen Erkenntnissen wird in diesem Rahmen laufend Rechnung getragen. Diese fliessen in die Arbeit an der nächsten regulären Botschaft ein.

2 SR 611.01

3BBl 2008 2959

4 SR 974.0

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