Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft
vom 6. Juni 2011
Bundesblatt · BBl 2011 4970Bundesblatt · BBl 2011 4969
Übersicht
Der Bundesrat beantragt eine Aufstockung des ordentlichen Rahmenkredits vom
13. Juni 2007 um 112 Millionen Franken. Mit dieser Aufstockung soll sicherge-
stellt werden, dass die Humanitäre Hilfe des Bundes weitergeführt werden kann, bis der Rahmenkredit ab 2013 zu laufen beginnt.
Ausgangslage
Das Mandat der Humanitären Hilfe des Bundes ist in Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 19. März 19761 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe festgehalten: «Die humanitäre Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen; sie ist namentlich für die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bevölkerung bestimmt.»
Der Beschluss des Bundesrates zur verbesserten zeitlichen Abstimmung von bedeutenden mehrjährigen Finanzbeschlüssen mit der Legislaturplanung hat zur Folge, dass die drei Rahmenkredite der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zur Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit, der Osthilfe und der Humanitären Hilfe des Bundes ab 2013 erstmals parallel zu laufen beginnen. Durch die verschiedene zeitliche Staffelung der aktuellen Rahmenkredite und deren jeweilige Ausschöpfung ist für die Humanitäre Hilfe des Bundes ab Mitte 2012 eine Übergangsphase von rund sechs Monaten notwendig, um die Zeit zwischen der Ausschöpfung des laufenden Rahmenkredites bis hin zum neuen regulären Rahmenkredit ab 2013 zu überbrücken.
Inhalt der Vorlage
Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat mit der vorliegenden Botschaft über die Weiterführung der Humanitären Hilfe des Bundes eine Aufstockung des Rahmenkredits vom 13. Juni 2007 um 112 Millionen Franken. Die Aufstockung des Rahmenkredits für die Ostzusammenarbeit ist am 28. Februar 2011 von Parlament bewilligt worden. Die Mittel der humanitären Hilfe sind Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe und damit vollständig der APD-Quote anrechenbar (Aide Publique au Développement).
Die Weiterführung der Humanitären Hilfe des Bundes erfährt in dieser Verlängerungsbotschaft keine grundsätzliche Änderung, da es sich um eine Fortführung der geltenden Botschaft für die kurze Frist von sechs Monaten handelt. Allfälligen Aktualitäten und neuen Erfahrungen, denen in der täglichen Arbeit Rechnung getragen wird, fliessen in die Arbeit an der nächsten regulären Botschaft ein. Ein Rückblick auf erreichte Resultate und die erzielte Wirkung der eingesetzten Mittel wird ebenfalls im Rahmen der sich derzeit in Ausarbeitung befindenden Botschaft 2013–2016 gemacht.