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Botschaft zur Verlängerung und Aufstockung des Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft

6 SR 974.0

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4973Bundesblatt · BBl 2011 4969

Gestützt auf Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Schweizerischen Bundesverfassung5 unterliegt der vorgeschlagene einfache Bundesbeschluss der Ausgabenbremse und benötigt deshalb die Zustimmung der Mehrheit jedes der beiden Räte. Die Schuldenbremse und die Entlastungsprogramme des Parlaments werden berücksichtigt.

1.2 Bedeutung des zu finanzierenden Vorhabens

Die internationale humanitäre Hilfe umfasst alle Tätigkeiten, die darauf abzielen, Leben zu retten und Leiden zu lindern. Das Mandat der humanitären Hilfe des Bundes gründet in Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung: «Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.»

Weiter definiert wird dieses Mandat im Bundesgesetz vom 19. März 19766 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: «Die humanitäre Hilfe soll mit Vorbeugungs- und Nothilfemassnahmen zur Erhaltung gefährdeten menschlichen Lebens sowie zur Linderung von Leiden beitragen; sie ist namentlich für die von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten heimgesuchte Bevölkerung bestimmt.»

In Respekt vor der Würde des Menschen ist die Humanitäre Hilfe des Bundes gemäss ihrem Mandat vor, während und nach Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen tätig. Dazu gehört die Vorsorge und Vorbeugung, um Naturkatastrophen wirkungsvoll begegnen zu können. Gezielte Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel erhöhen die Sicherheit der Bevölkerung. Die Statistik redet eine eindeutige Sprache: Unwetterkatastrophen nehmen drastisch zu, nicht nur was die Häufigkeit anbelangt, sondern auch die Intensität. Dementsprechend steigt der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe.

Die Schweiz hat sich international einen hervorragenden Ruf geschaffen mit ihrer professionellen und schnellen Reaktion auf Krisen und Katastrophen. Die verschiedenen Instrumente der Nothilfe, insbesondere die Rettungskette7 und die Soforteinsatzteams8, sind sichtbarer Ausdruck der Schweizer Solidarität im Krisenfall.

In Zusammenarbeit mit Partnern, Hilfswerken und der internationalen Gemeinschaft gilt es, den Opfern und Bedürftigen auch in der Not ein menschengerechtes Dasein zu ermöglichen. Während des Wiederaufbauprozesses kommen die betroffenen

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7 Die Rettungskette Schweiz ist das unmittelbare Einsatzelement vor allem bei Erdbeben im Ausland zur Rettung und Bergung von Verschütteten. Sie setzt sich aus privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen, zivilen und militärischen Partnerorganisationen zusammen, die im Einsatzfall unter der Leitung der Humanitären Hilfe des Bundes stehen.

8 Soforteinsatzteams (SET) sind zusammengesetzt aus innert Stunden abrufbaren Expertinnen und Experten aus dem Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe sowie aus der Zentrale. Ihr Auftrag besteht in der ersten Phase jeweils darin, die Schweizer Präsenz vor Ort zu verstärken (Programmbüro der DEZA, schweizerische Botschaft), Abklärungen vorzunehmen und erste Sofortmassnahmen einzuleiten.

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