Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)
1.1.4 Vernehmlassungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2011 5982Bundesblatt · BBl 2011 5977
1.1.2 Auftrag im Anschluss an die Volksabstimmung
Am Abend des Abstimmungstages erklärte die damalige Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der neue Artikel 123b BV müsse im Strafgesetzbuch konkretisiert werden, damit die Rechtssicherheit und eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmung gewährleistet seien6. Am 23. Februar 2009 empfing sie Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees, damit diese die verschiedenen Begriffe im Verfassungsartikel erläutern konnten. Nach Abschluss dieser Sitzung entschied sie, dass die Einsetzung einer Expertengruppe nicht nötig ist, und beauftragte das Bundesamt für Justiz mit der Erarbeitung des Vorentwurfs und des erläuternden Berichts.
1.1.3 Ausarbeitung des Vorentwurfs
Aufgrund des Auftrags der Vorsteherin des EJPD arbeitete das Bundesamt für Justiz einen Vorentwurf zur Änderung von Artikel 101 StGB (Unverjährbarkeit) aus, wonach bei strafbaren Handlungen gemäss den Artikeln 187 Ziffer 1, 189–191, die an Kindern unter 10 Jahren begangen werden, keine Verjährung eintritt. Der Vorentwurf sah zudem die Aufhebung des indirekten Gegenvorschlags noch vor seinem Inkrafttreten und die rückwirkende Geltung der Unverjährbarkeit auf Straftaten vor, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren (Tag der Annahme von Art. 123b BV)7. Der Vorentwurf wurde vom 26. Mai bis zum 4. Oktober 2010 in die Vernehmlassung geschickt.
1.1.4 Vernehmlassungsverfahren
Der Vorentwurf wurde von den Vernehmlassungsteilnehmern generell sehr gut aufgenommen8. 52 von 54 Teilnehmern anerkannten, dass eine Ausführungsgesetzgebung erforderlich ist; von diesen 52 unterstützten 31 den Vorentwurf vorbehaltlos, und 21 machten Änderungsvorschläge. Neben den 52 Teilnehmern, die sich für die Verabschiedung eines Ausführungsgesetzes aussprachen, gab es eine Organisation, die die Vorlage ablehnte, und eine andere machte lediglich allgemeine Bemerkungen dazu, ohne zu sagen, ob sie mit dem Vorentwurf einverstanden ist oder nicht.
Auf die punktuelle Kritik am Vorentwurf wird in Ziffer 2 der Botschaft (Erläuterungen) eingegangen. Hier sei aber schon erwähnt, dass die Änderungsvorschläge vor allem das Schutzalter der Opfer betrafen, das von gewissen Teilnehmern als zu tief angesehen wurde, sowie den Katalog der unverjährbaren Straftaten. Abgesehen
6 Siehe ihre Erklärung vom 30. November 2008 unter: http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/ themen/kriminalitaet/gesetzgebung/unverjaehrbarkeit/abstimmungskommentar.html.
7 Siehe EJPD, Erläuternder Bericht zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät, Bern, Mai 2010.
8 Für weitere Angaben siehe EJPD, Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, Bern, November 2010.