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Botschaft zum Bundesgesetz zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät (Änderung des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes)

1.3.1 Die direkte Anwendbarkeit von Artikel 123b BV

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 5989Bundesblatt · BBl 2011 5977

Verfügbarkeit von DNA-Material festgelegt (Georgia und Illinois). In den übrigen Bundesstaaten ist die Verjährung unterschiedlich geregelt. Es ist jedoch festzuhalten, dass in den meisten Bundesstaaten die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, in dem das Opfer ein bestimmtes Alter erreicht (16, 18, 21 oder sogar 31 Jahre)33.

Aus dieser Übersicht über die ausländische Gesetzgebung lässt sich der Schluss ziehen, dass die Tendenz besteht, die Verjährungsfrist bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern zu verlängern. Selten sind hingegen jene Fälle, in denen sich diese Verlängerung auch auf Strafbestimmungen bezieht, mit denen andere Rechtsgüter geschützt werden (strafbare Handlungen gegen Leib und Leben), oder auf Strafbestimmungen, die keinen direkten Körperkontakt zwischen dem Täter und dem Opfer voraussetzen (Kuppelei, Ausnutzung der sexuellen Zurschaustellung usw.).

1.3 Umsetzung der Initiative

1.3.1 Die direkte Anwendbarkeit von Artikel 123b BV

Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Verfassungsbestimmung direkt anwendbar, wenn sie ausreichend genau ist und wenn die Behörden die Bestimmung im Rahmen der Verfahren und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anwenden können, ohne die funktionellen Grenzen ihrer Kompetenz zu überschreiten34. A contrario ist eine Bestimmung nicht direkt anwendbar, wenn sie dem Gesetzgeber nur einen Auftrag erteilt oder Kompetenz- und Verfahrensregeln festlegt35. Ausgehend von der Definition des Bundesgerichts ist Artikel 123b BV direkt anwendbar. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, dass mit diesem Artikel einige Auslegungsschwierigkeiten verbunden sind.

Diese Einschätzung wurde in der Vernehmlassung vom Kanton Zürich und dem Verein Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) abgelehnt. Sie vertraten die Auffassung, dass Artikel 123b BV nicht direkt anwendbar sei36, machten dafür aber unterschiedliche Gründe geltend. Der Kanton Zürich erklärte, dass strafrechtliche Normen dem Bestimmtheitsgebot gerecht werden müssten, was bei Artikel 123b BV nicht erfüllt sei. Dies zeige auch die Tatsache, dass die Bestimmung unterschiedlich ausgelegt werden kann. Nach Ansicht des Kantons Zürich ist Artikel 123b BV deshalb eine Delegationsnorm. Die DJS gehen noch weiter: Ihrer Meinung nach ist Artikel 123b BV zu wenig genau bestimmt und daher nicht direkt umsetzbar; er enthalte zudem auch keinen Auftrag an den Gesetzgeber. Die DJS kommen deshalb zum Schluss, dass der Vorentwurf des EJPD verfassungswidrig ist und dass Artikel 123b BV faktisch nicht anwendbar ist. Gemäss den DJS habe sich das Initiativkomitee diese Konsequenz wegen des unklaren Wortlautes der Initiative letztlich selber zuzuschreiben.

33 Eine detaillierte Liste ist über den folgenden Link verfügbar: http://law.jrank.org/pages/11805/Criminal-Statutes-Limitation.html.

34 Siehe sinngemäss BGE 121 I 367, E. 2c und zitierte Verweise.

35 W. Moser, Unterschätzte Bundesverfassung?, Basel 1986, S. 16 ff.

36 Siehe EJPD, Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens 2010 (Fussnote 8), S. 8.