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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6232Bundesblatt · BBl 2011 6193

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Nach Artikel 18 Absatz 3 StAG präzisiert der Bundesrat die Voraussetzungen, unter welchen die Kosten ganz oder teilweise der betroffenen Person oder der Informationsinhaberin oder dem Informationsinhaber in Rechnung gestellt werden können. Diese Delegation entspricht der allgemeinen Vorgehensweise in Gebührenfragen.