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Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6231Bundesblatt · BBl 2011 6193

Artikel 26 OECD-MA ergeben haben oder noch ergeben werden. Diese Auswirkungen sind bedeutender und weitgreifender als die vorgehend umschriebenen. Sie sind aber in einer der Ausarbeitung des StAG vorgelagerten Phase ausgelöst worden und stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Vorlage, weshalb nicht weiter darauf eingegangen wird.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 23. Januar 200838 über die Legislaturplanung 2007–2011 noch im Bundesbeschluss vom 18. September 200839 über die Legislaturplanung 2007–2011 angekündigt. Der Grund dafür ergibt sich aus der Tatsache, dass das vorliegende Gesetz mit der im Frühjahr 2009 vom Bundesrat beschlossenen Übernahme des Standards nach Artikel 26 OECD-MA und der darauf folgenden Anpassung bestehender bzw. dem Abschluss neuer DBA notwendig wurde.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Das StAG stützt sich auf Artikel 173 Absatz 2 BV. Es regelt den landesrechtlichen Vollzug der Amtshilfe nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und nach anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen. Das Gesetz strebt eine einheitliche Verfahrensregelung an, indem es insbesondere festlegt, dass die ESTV die Amtshilfe aufgrund ausländischer Ersuchen vollzieht und die schweizerischen Ersuchen stellt. Weiter enthält es die Anforderungen an ein Ersuchen und definiert, von wem und mit welchen Massnahmen – einschliesslich Zwangsmassnahmen – die verlangten Informationen zu beschaffen sind, wer über das hängige Ersuchen zu informieren ist und wem ein Mitwirkungsrecht zukommt. Schliesslich regelt es das Beschwerdeverfahren.

Dem Bund steht gestützt auf Artikel 129 Absatz 2 BV die Kompetenz zur Steuerharmonisierung zu. Diese Kompetenz bezieht sich allerdings auf die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden (Art. 129 Abs. 1 BV). Daher ist für den vorliegenden Entwurf nicht diese Bestimmung, sondern Artikel 173 Absatz 2 BV heranzuziehen, wonach die Bundesversammlung Geschäfte behandelt, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind. Da die landesrechtliche Regelung des Vollzugs der internationalen Amtshilfe im Steuerbereich zwischen Staaten nicht in die Gesetzgebungskompetenz der Kantone oder einer anderen Bundesbehörde fällt, ist die Abstützung auf Artikel 173 Absatz 2 BV gerechtfertigt.

38 BBl 2008 753

39 BBl 2008 8543