Botschaft zum Erlass eines Steueramtshilfegesetzes
2.1 Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2011 6202Bundesblatt · BBl 2011 6193
wälzt werden können, auf Gesetzesstufe präzisiert werden. Artikel 18 Absatz 2 wurde entsprechend angepasst.
g. Ins Ausland übermittelte Bankinformationen dürfen zur Durchsetzung des schweizerischen Steuerrechts nur verwendet werden, soweit sie nach schweizerischen Recht hätten beschafft werden können (Art. 21 Abs. 2).
h. Es wird eine zweite Beschwerdeinstanz vorgesehen (Anhang Ziff. 1). Obwohl die Vernehmlassungsvorlage keine zweite Instanz vorsah, ist sie von verschiedenen Seiten, insbesondere von den Kantonen, gefordert worden. Der daraus resultierenden Verfahrensverlängerung wird entgegengewirkt, indem das Bundesgericht verpflichtet wird, innerhalb von 15 Tagen über das Eintreten zu entscheiden.
1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Die Motion Baumann (09.4335, Die Amtshilfe bei Doppelbesteuerungsabkommen. Regelung auf Gesetzesstufe) beauftragt den Bundesrat, als Ersatz für die Verordnung mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften zu den nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen dem Parlament so rasch wie möglich einen Gesetzentwurf zu unterbreiten. Die Motion wird mit vorliegender Botschaft umgesetzt und kann abgeschrieben werden.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
2.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Abs. 1
Die materiell-rechtlichen Grundlagen für den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und ihren Vertragsstaaten zur Leistung von Amtshilfe sind zurzeit in den DBA geregelt. Das StAG regelt den organisatorischen Vollzug der Amtshilfe einerseits nach den DBA (Bst. a). Diese kann sowohl Amtshilfe zur Durchführung des Abkommens (Ziff. 1) wie auch zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates umfassen (Ziff. 2). Während der Informationsaustausch nach den Abkommen gemäss OECD-Standard beide Bereiche beinhaltet, umfasst der Grossteil der seit dem Entscheid des Bundesrats vom Frühjahr 2009 noch nicht revidierten Abkommen lediglich den Austausch von Informationen zur Durchführung der Abkommen. Je nach DBA beinhaltet die Amtshilfe nach StAG daher entweder nur den Austausch von Informationen zwecks korrekter Anwendung des Abkommens oder aber auch einen solchen zur Anwendung und Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts.
Weil die Schweiz in Zukunft möglicherweise neben DBA auch bilaterale Abkommen abschliessen wird, die ausschliesslich den Informationsaustausch in Steuersachen beschlagen, umfassen die Vollzugsregeln des StAG auch diese anderen internationalen Abkommen, die einen auf Steuersachen bezogenen Informationsaustausch vorsehen (Bst. b). Solche Abkommen werden mit Staaten abgeschlossen, die