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Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012–2016. Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration

vom 29. Juni 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6314Bundesblatt · BBl 2011 6311

Ergebnisse des Rahmenkredits 2008–2012 (Ziff. 2)

In den letzten Jahren hat die Schweiz als einflussreiche Akteurin und Mitakteurin einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie, der humanitären Politik und der Migration geleistet. Es gelang ihr, sich sowohl in Konfliktregionen als auch auf zwischenstaatlicher Ebene und in internationalen Organisationen zu positionieren, indem sie auf Dialog und die Berücksichtigung gegenseitiger Interessen setzte. Das Engagement der Schweiz wertet zudem ihr Image und den Einfluss ihrer Aussenpolitik auf und stärkt das Beziehungsnetz mit ihren internationalen Partnern, wie die ausgewählten Beispiele im Folgenden belegen. Die Schweiz hat sich in Regionen und Themenbereichen engagiert, die für sie von Interesse sind und wo ihre Aktivitäten einen Mehrwert liefern.

In den Schwerpunktländern und -regionen der Schweizer Aussenpolitik bemühte sich der Bund, den Bedürfnissen der betreffenden Staaten und der lokalen Bevölkerung im Bereich der menschlichen Sicherheit gerecht zu werden und dabei gleichzeitig die Interessen unseres Landes zu wahren. Der Entscheid über die Aufnahme von Aktivitäten in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region gründet auf einer Gesamtbeurteilung der Tätigkeit des Bundes. Die Schweiz war insbesondere in folgenden Regionen präsent:

– Im Westbalkan (Südosteuropa) verfügt die Schweiz nur schon aufgrund der geographischen Nähe über wichtige Interessen (bezüglich Konfliktprävention, Sicherheit, Migrationsfragen und Wirtschaft). Parallel zu den Programmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit führt die Schweiz zahlreiche Aktivitäten im Bereich der Friedens- und Menschenrechtspolitik durch. Die Schwerpunkte liegen hier bei der Vertrauensbildung zwischen verschiedenen Gemeinschaften und verschiedenen Staaten, bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und der transitionellen Justiz sowie bei der Förderung der Rechte von Minderheiten.

– 2009 konnten in Zürich dank der Vermittlung der Schweiz zwischen Armenien und der Türkei die Protokolle zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet werden. Diese Protokolle regeln die Modalitäten, die notwendig sind für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, eine Öffnung der Grenzen, die Einrichtung einer Institution für den Aufbau der bilateralen Beziehungen und die Schaffung einer «Historischen Kommission». Hohe Vertreterinnen und Vertreter aus den USA, Russland, Frankreich und der Europäischen Union wohnten der Zeremonie bei, um ihre Unterstützung und Zustimmung in dieser Angelegenheit zu bekräftigen. Die Schweiz steht seither in engem Kontakt mit allen Partnern und ist bereit, bei der Umsetzung dieser Abkommen unterstützend mitzuwirken.

– In Zentralasien, einer aufstrebenden Region mit grossem Wirtschaftspotenzial und Energieressourcen, deren Länder zum grössten Teil Mitglieder der Schweizer Stimmrechtsgruppe bei den internationalen Finanzinstitutionen sind, standen Tadschikistan und Kirgisistan im Fokus der Aufmerksamkeit.