Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 20122016. Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration
vom 29. Juni 2011
Bundesblatt · BBl 2011 6315Bundesblatt · BBl 2011 6311
In Kirgisistan spielt die Schweiz eine Rolle als Fazilitatorin des nationalen Dialogs, der nach den gewaltsamen Übergriffen von 2010 eingeleitet wurde.
– Im Nahen Osten, wo die Schweiz vielfältige Interessen hat, konzentriert sie
sich auf die Friedensförderung sowie die Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Sie verfolgt eine Strategie des Dialogs mit allen Akteuren und bemüht sich, Verhandlungen zu fördern und innovative Lösungen zu finden. Diese Bestrebungen ergänzen diejenigen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, wo sich die Schweiz prioritär für den Schutz der Rechte der Zivilbevölkerung und verletzlicher Gruppen einsetzt.
– Subsahara-Afrika verfügt über immense Reichtümer und Ressourcen. Die
afrikanischen Länder werden aufgrund ihrer Rohstoffe von allen Seiten umworben und gewinnen dadurch auf der internationalen Bühne an Einfluss. Ein langfristig stabiles Umfeld im Zeichen des Friedens würde die Möglichkeit bieten, diese Potenziale auszuschöpfen. Allerdings bleiben die Herausforderungen zahlreich: institutionelle Instabilität, inter-ethnische Spannungen und extreme Armut, die Wanderungsbewegungen und Unsicherheit verursachen. Gewisse dieser Faktoren gefährden die Bemühungen jahrzehntelanger Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesen Gründen sind die schweizerischen Aktivitäten im Bereich der menschlichen Sicherheit – ergänzend und koordiniert mit den Bestrebungen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe – in den letzten Jahren intensiviert worden. In Burundi und im Sudan leistete die Schweiz einen bedeutenden und viel beachteten Beitrag zu den Friedensbemühungen. In West- und Zentralafrika hat sie ihr Engagement für Frieden und Menschenrechte verstärkt, wobei sie aufgrund ihrer frankophonen Kultur und ihrer Netzwerke über einen besonderen Vorteil verfügt. Diese Aktivitäten entsprechen nicht nur den Bedürfnissen vor Ort, sondern erlauben es der Schweiz auch, für die Länder des afrikanischen Kontinents weiterhin eine Partnerin zu bleiben, obschon das relative Gewicht des Schweizer Engagements durch den Auftritt neuer Mächte auf diesem Kontinent geringer wird.
– In Asien war die Schweiz mit ihrer Politik der menschlichen Sicherheit nicht
nur in China aktiv, mit dem sie einen Menschenrechtsdialog führte, der 1991 auf Wunsch Chinas aufgenommen worden war, sondern auch in allen anderen Ländern, die im Aussenpolitischen Bericht 2010 als Entwicklungspartner bezeichnet werden. In Ländern, in denen die Entwicklungsinstrumente der DEZA und des SECO in bedeutendem Ausmass und gezielt zur Armutsbekämpfung und zur Stärkung der Gouvernanz eingesetzt werden, unterstützt und ergänzt die Politik der menschlichen Sicherheit diese Bestrebungen mit Erfolg. So leistete die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu den Friedensbemühungen in Nepal und zum Reformprozess im Bereich der Menschenrechte in Vietnam.
Als neutraler Staat hat die Schweiz ein vitales Interesse an der Wahrung von Frieden und Sicherheit und an der Achtung des Völkerrechts. Aus diesem Grund legt sie grossen Wert auf einen globalen Konsens bezüglich Normen, Garantien für eine