Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 20122016. Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration
vom 29. Juni 2011
Bundesblatt · BBl 2011 6316Bundesblatt · BBl 2011 6311
stärkere Wahrung der Rechte sowie wirksame Durchführungsmechanismen, die alle massgebenden Akteure für die menschliche Sicherheit einbeziehen. Die Schweiz beteiligt sich an der Stärkung der «Global Governance» durch ehrgeizige und sichtbare Initiativen in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, humanitäre Politik und Migration. So ist ihre Wiederwahl in den UNO-Menschenrechtsrat ein Zeichen der Anerkennung dafür, dass sich die Schweiz für einen effizienten und solide arbeitenden Rat einsetzt, dessen Gründung auf ihre Initiative zurückgeht. Weitere Schweizer Initiativen bringen konkrete Ergebnisse und werden fortgeführt: Organisation der zweiten Überprüfungskonferenz der Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung (2011), einer Initiative, mit der bis 2015 ein messbarer Rückgang der bewaffneten Gewalt erreicht werden soll; Verabschiedung eines internationalen Verhaltenskodexes durch eine sehr grosse Anzahl privater Sicherheitsunternehmen aus der ganzen Welt, der sie zur Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verpflichtet; Lancierung einer Agenda für Menschenrechte aus Anlass des sechzigsten Jubiläums der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (2008). Die Schweiz hat zudem als erstes Land eine Strategie für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten verabschiedet. Ferner beteiligte sich die Schweiz an der Erarbeitung von neuen Konzepten und Instrumenten für eine bessere staatenübergreifende Steuerung der internationalen Migration (Migrationspartnerschaften, Schutz der Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland), und sie übernahm 2011 das Präsidium des «Global Forum on Migration and Development», der wichtigsten internationalen Plattform in diesem Bereich.
Diese Ergebnisse, zu denen die schweizerische Diplomatie beigetragen hat, sind umso höher einzustufen, als das polarisierte weltpolitische Klima der letzten Jahre einer konstruktiven Politik der menschlichen Sicherheit nicht immer förderlich war. Sie zeigen, dass unser Land dank seiner Unparteilichkeit und dank höchster Fachkompetenz im Bereich der Förderung der menschlichen Sicherheit international einen ausgezeichneten Ruf geniesst. Die Schweiz ist eine geschätzte Akteurin und ihre Kompetenzen auf dem Gebiet des Friedens werden häufig von den Konfliktparteien selbst nachgefragt. Aufgrund ihrer Neutralität, ihrer humanitären Tradition, ihrer fehlenden kolonialen Vergangenheit, ihrer soliden Netzwerke und dank der Bedeutung Genfs als internationale Plattform ist die Schweiz gegenüber anderen Ländern im Vorteil. Die Schweiz hat politische Chancen, die sich boten, ergriffen und nicht gezögert, langfristige Anstrengungen beharrlich fortzuführen. Dabei konnte sie sich auch auf die Kapazitäten verlässlicher Partner abstützen. Erwähnenswert ist auch, dass die Aktivitäten der Schweiz in erster Linie auf den Einsatz hochqualifizierter Personen – Mediatorinnen und Mediatoren, Expertinnen und Experten oder Beraterinnen und Beratern – zurückzuführen sind, die diese aktive Rolle ermöglicht haben. Mit einer kontinuierlichen Steuerung, beruhend auf klaren Grundsätzen und strategischen Indikatoren, war gewährleistet, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal genutzt werden konnten.