Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 20122016. Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration
vom 29. Juni 2011
Bundesblatt · BBl 2011 6317Bundesblatt · BBl 2011 6311
Förderung der menschlichen Sicherheit 2012–2016 (Ziff. 3–7)
Die Ergebnisse bestätigen die Richtigkeit der bisherigen Strategie. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Vorteile und das Knowhow der Schweiz genutzt werden sollen, um das Erreichte zu konsolidieren und den tiefgreifenden Veränderungen des internationalen soziopolitischen Umfelds entschlossen zu begegnen. Er ist überzeugt, dass die Zeit reif ist für einen quantitativen und qualitativen Sprung in Form einer substanziellen Erhöhung der Finanzierung der Politik der menschlichen Sicherheit, deren längerfristiger Nutzen für den Frieden und die Menschenrechte zunehmend anerkannt wird.
Die folgenden sechs Ziele sollen finanziell gefördert werden:
– Beitrag zur Prävention und Beilegung von Konflikten durch die aktive Vermittlung oder Fazilitation in Friedensprozessen und durch die Unterstützung von Vermittlungen in Bereichen mit hohem Mehrwert für einen nachhaltigen Frieden;
– Beitrag vor Ort zur Herstellung und Wahrung eines dauerhaften Friedens durch die Umsetzung von wirkungsvollen Programmen der zivilen Frie-
densförderung vor Ort;
– Beitrag zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes durch eine verstärkte und neu ausgerichtete Menschenrechtspolitik, die in ausgewählten Ländern von konkreten Projekten vor Ort begleitet wird;
– Unterstützung von multilateralen Friedensmissionen, Wahlbeobachtungen und bilateralen Programmen durch Entsendung von Expertinnen und Exper-
ten des Schweizerischen Expertenpools für zivile Friedensförderung;
– Voranbringen der Diskussion und der Festlegung globaler und regionaler Politiken in der UNO und in anderen internationalen Organisationen durch
diplomatische Initiativen, die von Massnahmen begleitet werden;
– Förderung der Reflexion und Bündelung von Wissen, Erfahrungen und operativen Kapazitäten dank Partnerschaften mit internationalen Organisationen, gleichgesinnten Ländern und Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Um die Wirkung der eingesetzten Mittel zu erhöhen, sollen die Mittel des neuen Rahmenkredits gezielt auf die Regionen gelenkt werden, die für die Schweiz von strategischem Interesse und aus Stabilitätsüberlegungen relevant sind: Mittelmeerraum (Balkan, Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika), Kaukasus und Zentralasien, vereinzelte Schwerpunkte in Subsahara-Afrika (Ziff. 3.1). Für Nordafrika und den Mittleren Osten wird ein Spezialprogramm entwickelt. Dieses Programm der menschlichen Sicherheit stellt eine Ergänzung zu den Aktivitäten der übrigen Akteure des Bundes, insbesondere im humanitären Bereich, dar. Der Rahmenkredit enthält auch eine strategische Reserve, die es dem Bund ermöglichen soll, auf neue politische Herausforderungen und Opportunitäten in anderen Ländern und Regionen zu reagieren.