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Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit 2012–2016. Friedensförderung, Menschenrechte, Demokratie, humanitäre Politik und Migration

vom 29. Juni 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6318Bundesblatt · BBl 2011 6311

Ferner erfolgt eine Konzentration auf sechs zentrale Themen (Ziff. 3.2), bei denen die Schweiz über ein ausgewiesenes und anerkanntes Fachwissen verfügt. «Frieden und Sicherheit», «Demokratie, Wahlen und Gewaltenteilung», «Vergangenheitsarbeit und Prävention von Gräueltaten», «Förderung und Schutz der Menschenrechte», «Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten», «Migration und Bekämpfung des Menschenhandels». Der Bund hat in den letzten acht Jahren sein Engagement in diesen Bereichen erhöht und so auf die Anfragen aufgrund seines Fachwissens aus dem Ausland reagiert. Ein Teil des Kredits ist zudem für Initiativen im Bereich der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und der Nonproliferation bestimmt. Der Bundesrat hatte 2010 in seinem Aussenpolitischen Bericht sowie in seinem Sicherheitspolitischen Bericht darauf hingewiesen, dass die Schweiz ein stärkeres Engagement in diesem Bereich plant, weil hier ein massgeblicher Beitrag zur Stärkung der menschlichen Sicherheit geleistet werden kann.

Im Vergleich zu den Vorjahren will die Schweiz die Konfliktprävention (Ziff. 3.1), die in menschlicher, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht wirkungsvoller und viel weniger kostspielig ist als ein reaktives Konfliktmanagement, neu gewichten.

Die Botschaft unterstreicht weiter die Bedeutung einer verbesserten Kohärenz der Politik, indem die Schweiz integrierte Ansätze erarbeitet, die alle massgeblichen Akteure des Bundes einbeziehen (Ziff. 3.4). Es zeigt sich, dass wirksame Ergebnisse dort erzielt werden, wo die verschiedenen politischen Instrumente des Bundes – wie beispielsweise die Friedenspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, die Menschenrechtspolitik (verstärkt und neu ausgerichtet), die Sicherheitspolitik oder auch die Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich sowie die Migrationspolitik – möglichst kohärent eingesetzt werden, sodass sie sich gegenseitig stärken.

Ein stärkeres Engagement der Schweiz sollte eine Stärkung des Profils der Schweiz innerhalb der OECD-Länder ermöglichen, die ihre Gesamtmittel zugunsten der menschlichen Sicherheit zwischen 2006 und 20092 von 1731 Millionen Dollar auf 2990 Millionen Dollar (+72 %) erhöht haben. Aus den Daten der OECD für das vergangene Jahrzehnt geht insbesondere hervor, dass mit der Schweiz vergleichbare Länder wie Norwegen, Finnland und Dänemark ihre Mittel aufgestockt und ihre Anstrengungen im Bereich der menschlichen Sicherheit intensiviert haben, um den weltweiten Anforderungen gerecht zu werden (Ziff. 4).

Anhang

Anhang 1 dieser Botschaft legt Zahlen zur Verwendung der Mittel des Rahmenkredits 2008–2012 vor.

Anhang 2 gibt eine Übersicht über die schweizerische Friedens- und Abrüstungspolitik. Darin wird deutlich, dass es zusätzliche Anstrengungen braucht, um die Aktivitäten der menschlichen Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe aufeinander abzustimmen und zu ergänzen.

2 Für 2010 sind noch keine Zahlen verfügbar.