Botschaft zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes
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Bundesblatt · BBl 2011 6705Bundesblatt · BBl 2011 6703
– Bei einer unverschuldeten Kündigung stehen neu eine Reihe von Unterstüt-
zungsmassnahmen für das berufliche Fortkommen (Umschulung, Outplacement, Stellenvermittlung etc.) neben der Weiterbeschäftigung im Vordergrund.
– Eine Weiterbeschäftigung ist nur noch bei einer Aufhebung einer Kündigung
möglich, die einen schwerwiegenden Verstoss gegen das geltende Recht darstellt (z.B. Kündigung zur Unzeit oder missbräuchliche Kündigung). Bei einer ungültigen Kündigung schuldet der Arbeitgeber eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen bis zu einem Jahreslohn.
– Das Beschwerdeverfahren wird vereinfacht: Die interne Beschwerdeinstanz
wird aufgehoben. Künftig entscheidet das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich über arbeitsrechtliche Streitigkeiten.
– Es wird eine gesetzliche Grundlage für den Elternurlaub geschaffen (Vater-
schaftsurlaub- und Adoptionsurlaub). Das geltende BPG kennt nur den Mutterschaftsurlaub.
– Die Finanzierung der beruflichen Vorsorge wird flexibler geregelt: Der
Revisionsentwurf sieht die Möglichkeiten der durchgehenden überparitätischen Finanzierung der Vorsorgeleistungen und einer einmaligen Zulage zugunsten der Rentenbeziehenden vor.