Botschaft zu einer Änderung des Bundespersonalgesetzes
vom 31. August 2011
Bundesblatt · BBl 2011 6704Bundesblatt · BBl 2011 6703
Übersicht
Die Teilrevision des Bundespersonalgesetzes (BPG) sieht eine Modernisierung und eine weitere Annäherung der Arbeitsverhältnisse an das Obligationenrecht
vor. Arbeitgeber und Angestellte sollen mehr Handlungsspielraum und Flexibilität erhalten. Damit kann der Bund als Arbeitgeber auch langfristig den Anforderungen des Arbeitsmarkts genügen und im Sinne der Personalstrategie Bundes-
verwaltung 2011–2015 seine Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Ausgangslage
Das Bundespersonalgesetz ist seit dem 1. Januar 2001 für die SBB und seit dem 1. Januar 2002 für die übrigen Bereiche des Bundes in Kraft. Es steckt den Rahmen ab, in dem der Bundesrat, die Arbeitgeber und die Sozialpartner die Arbeitsverhältnisse flexibel ausgestalten können. Als Neuerung gegenüber dem Beamtengesetz von 1927 brachte das BPG vor allem die grundsätzliche Geltung des Obligationenrechts (OR), soweit es für das Arbeitsverhältnis beim Bund keine abweichende Regelung enthält. Das BPG legte den Grundstein für ein modernes Arbeitsverhältnis beim Bund und seinen Unternehmen.
Am 10. Dezember 2010 hat der Bundesrat die «Personalstrategie Bundesverwaltung 2011–2015» verabschiedet. Dadurch soll unter anderem die Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung ausgebaut werden. Eines der Ziele der Personalstrategie ist es, konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen anzubieten. Als eine Massnahme zur Erreichung dieses Zieles sieht der Bundesrat vor, das Bundespersonalrecht zu revidieren und dem Obligationenrecht anzunähern.
Inhalt der Vorlage
Die vorliegende Revision des BPG ermöglicht es dem Bund als Arbeitgeber, rascher auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Der Entscheidungs- und Handlungsspielraum wird aber nicht nur für den Arbeitgeber erhöht. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten einen grösseren Spielraum. Zudem schafft die Revision wichtige gesetzliche Grundlagen zu ihren Gunsten. Damit verfügt der Bund künftig über ein modernes und wettbewerbsfähiges Arbeitsrecht.
Die Revision des BPG setzt sich aus folgenden Hauptpunkten zusammen:
– Das BPG wird mit dem OR weiter harmonisiert.
– Die Auflösung von Arbeitsverhältnissen wird flexibler geregelt: Zwar werden die bisher in Artikel 12 BPG enthaltenen Kündigungsgründe weiterhin genannt, die Aufzählung ist jedoch nicht mehr abschliessend. Der Kündigungsschutz ist beim Bund aber auch in Zukunft besser als in der Privatwirtschaft. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nur aus «sachlich hinreichenden Gründen» kündigen und ist an übergeordnete Verfassungsprinzipien gebunden (z.B. Rechtsgleichheit, Willkürverbot, Verhältnismässigkeit). Ebenso müssen Kündigungen beim Bund wie bis anhin in Form einer Verfügung schriftlich begründet werden.