Botschaft zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 6992Bundesblatt · BBl 2011 6985
(Beschlagnahme, Einziehung) und nicht zusätzlich noch eine strafrechtliche Sanktion angedroht werden können.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Ingress
Die Schweiz trat am 29. Mai 1980 dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 194618 zur Regelung des Walfangs (ICRW) bei, das eine Ordnung des Walfangs anstrebt. Während das CITES sämtliche Walarten unter Schutz stellt und den internationalen Handel mit Walerzeugnissen reglementiert, enthält das ICRW u.a. Fangquoten und setzt Schonzeiten fest. Zwischen den beiden Übereinkommen besteht ein enger Bezug. Es macht daher Sinn, die Ausführungsbestimmungen für den Vollzug des ICRW, die heute in der ASchV zu finden sind, soweit nötig in das BGCITES aufzunehmen.
Art. 1
Absatz 1 umreisst den Regelungsgegenstand, nämlich die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, mit deren Teilen sowie mit den Erzeugnissen, die aus solchen Tieren und Pflanzen hergestellt werden (Abs. 1). Darunter fallen beispielsweise Produkte aus Elefantenstosszähnen (Elfenbein), Felle und Wolle bestimmter Säugetiere wie z.B. Tiger- und Leopardenfelle, Shatooshwolle (Wolle der sog. Tibetantilope), bestimmte Reptilienhäute etc. Die materiellen Schutzbestimmungen etwa zum Erhalt bedrohter Arten sind demgegenüber nicht Gegenstand dieses Gesetzes; sie finden sich entweder im internationalen Recht oder in der entsprechenden Schutzgesetzgebung des Landesrechts, insbesondere im NHG, im JSG und im BGF.
In Absatz 2 werden die geschützten Tier- und Pflanzenarten definiert. Der Verkehr mit den Exemplaren dieser Arten unterliegt einer besonderen Kontrolle (Art. 12 und 13). Das Gesetz erfasst drei verschiedene Gruppen geschützter Arten:
– Absatz 2 Buchstabe a erwähnt die Tier- und Pflanzenarten, die in den Anhängen I–III CITES aufgelistet sind (s. Ziff. 1.1), d.h. deren Handel durch das CITES reglementiert ist.
– Nach Absatz 2 Buchstabe b gelten als geschützte Arten im Sinn des Gesetzes auch Tier- und Pflanzenarten, die nicht vom CITES erfasst sind, deren Exemplare aber in einem Mass der Natur entnommen werden oder mit deren Exemplaren in einem Mass gehandelt wird, das eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Bestände gefährden könnte (s. auch Erläuterungen zu Art. 9). Solche Tier- und Pflanzenarten werden schon heute von der geltenden ASchV erfasst und sind der Kontrolle unterworfen (Art. 1 Abs. 1 Bst. e ASchV).
– Der Kontrolle unterworfen sind nach Absatz 2 Buchstabe c ferner Tier- und Pflanzenarten, die zwar vom CITES nicht erfasst sind, die aber insbesondere von ihrem Erscheinungsbild (Phänotypus) her leicht mit Arten nach den