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Botschaft zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7005Bundesblatt · BBl 2011 6985

Ziffer 6 des Anhangs ändert das BGF. In Artikel 20 Absatz 3 BGF wird die Gesetzesliste der strafrechtlichen Kollisionsnorm um das BGCITES ergänzt. Absatz 2 wird redaktionell angepasst.

Anhang 2

Anhang 2 sieht Koordinationsbestimmungen zum TSchG und TSG vor.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Die neue gesetzliche Grundlage zum Vollzug des CITES hat für den Bund insofern Auswirkungen, als einerseits die gesetzlichen Grundlagen für die Kontrollen verbessert werden und andererseits durch die Einführung eines Einsprache- bzw. Beschwerdeverfahrens vor dem BVET das Bundesverwaltungsgericht entlastet werden kann. Die neuen Gesetzesbestimmungen führen zu keinen finanziellen oder personellen Mehraufwendungen für den Bund.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Besondere Auswirkungen für die Kantone sind nicht zu erwarten; die Vollzugshilfe der kantonalen Behörden bei Kontrollen im Inland wird sich im bisherigen Rahmen bewegen. Die Gemeinden sind durch die neuen Regelungen nicht unmittelbar betroffen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft werden sich im bisherigen Rahmen bewegen, indem Firmen und Betriebe, die sich mit der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Exemplaren geschützter Arten befassen, mit entsprechendem Kontrollaufwand rechnen müssen (Anmeldungen bzw. Bewilligungen für die Ein-, Durch- und Ausfuhr, Registrierungen, Bestandeskontrollen, Auskunfterteilung). Insbesondere Betriebe aus der Uhren-, Mode- und Bekleidungsbranche (etwa Handel mit bestimmten Wollstoffen und bestimmten Lederarten) sowie der Lebensmittelbranche (Handel mit bestimmten Lebensmitteln tierischer Herkunft wie Kaviar) werden wie bisher die durch das CITES bedingten Einschränkungen und Kontrollen in Kauf nehmen müssen.

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