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Botschaft zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten

1.6 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 6991Bundesblatt · BBl 2011 6985

1.5 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Vorlage steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union (EU). Seit 1984 gilt das CITES für sämtliche EU-Mitgliedstaaten. Es wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 338/9716 und der Verordnung (EG) Nr. 865/200617 durch die Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Vorschriften der EU stimmen weitgehend mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes überein. Unterschiede bestehen beispielsweise betreffend den Umfang der geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie betreffend die Bewilligungspraxis für die Ein- und Ausfuhr von Exemplaren von CITES-geschützten Arten.

1.6 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Vom 12. Mai bis 31. August 2010 wurde ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Neben den Kantonen wurden 14 politische Parteien, 11 gesamtschweizerische Dachverbände sowie 274 weitere Organisationen und interessierte Kreise begrüsst. Es gingen 135 Stellungnahmen ein, darunter von 25 Kantonen, 8 kantonalen Amtsstellen, 5 politischen Parteien, 6 Dachverbänden sowie 91 Organisationen und interessierten Kreisen. Die Auswertung der Stellungnahmen hat gezeigt, dass die Vorlage grundsätzlich befürwortet wird. Einzig die SVP lehnte sie in der unterbreiteten Form ab.

Die Anhebung der in der ASchV geregelten Kontrollmechanismen und Massnahmen auf eine formellgesetzliche Grundlage wird klar begrüsst. Kritikpunkte sind vor allem der Geltungsbereich des Gesetzes (Art. 1 Abs. 2) sowie die Nachweispflicht (Art. 10).

Kontrovers beurteilt wird die Frage, ob nur der Verkehr mit CITES-geschützten Tier- und Pflanzenarten geregelt werden soll oder ob – wie in der EU – auch weitere Tier- und Pflanzenarten gewissen Schutzmassnahmen unterworfen werden sollen. Die Vorschriften in der ASchV gehen schon heute über das CITES hinaus und unterwerfen verwechselbare sowie weitere durch den Handel bedrohte Arten gewissen Schutzmassnahmen. Die Regelungen haben sich im Vollzug bewährt und sollen auch unter dem BGCITES beibehalten werden. Weiter wird die Nachweispflicht für den Verkehr mit CITES-geschützten Tier- und Pflanzenarten als unverhältnismässig und schwer umsetzbar eingeschätzt. Anders als der in die Vernehmlassung geschickte Vorentwurf sieht die Vorlage nun vor, dass das EVD Exemplare bestimmter Tier- und Pflanzenarten nach den Anhängen II und III CITES unter bestimmten Voraussetzungen von der Nachweispflicht ausnehmen kann. Weiter soll das EVD auf Verordnungsstufe präzisieren, wie der Nachweis des rechtmässigen Verkehrs erbracht oder glaubhaft gemacht werden kann (Art. 10 Abs. 3). Zudem soll bei Verletzung der Nachweispflicht nur noch eine Verwaltungsmassnahme

16 Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 709/2010, ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1.

17 Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1; geändert durch Verordnung (EG) Nr. 100/2008, ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 3.

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