Botschaft zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 7004Bundesblatt · BBl 2011 6985
Absatz 2 regelt die Konkurrenzen bei der gleichzeitigen Erfüllung von Straftatbeständen verwandter Gesetze in gleicher Weise wie Artikel 31 Absatz 3 TSchG, Artikel 21 Absatz 3 JSG und Artikel 20 Absatz 3 BGF. Ergänzt wird die Gesetzesliste mit dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 199829 und dem Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 200930, da bei der Einfuhr sowohl gegen das BGCITES als auch gegen das Landwirtschaftsgesetz oder das Mehrtwertsteuergesetz verstossen werden kann.
Die Verjährungsfristen für Übertretungen werden in Absatz 3 in gleicher Weise geregelt wie in Artikel 29 TSchG.
Art. 28–30
Der 8. Abschnitt regelt die Änderung bisherigen Rechts (Art. 28) und die Koordination mit Bestimmungen anderer Erlasse (Art. 29) und enthält die Referendums- und Inkraftsetzungsklausel (Art. 30).
Auf eine Übergangsbestimmung wurde verzichtet. Einerseits schafft das neue Recht für die betroffenen Privaten keine neuen wesentlichen Pflichten, andererseits erscheint es auch für die Privaten vorteilhaft, die beim Inkrafttreten allenfalls noch hängigen Verfahren nach den neuen, besser abgestützten Verfahrensregelungen weiterzubearbeiten und abzuschliessen.
Anhang 1
Ziffer 1 des Anhangs sieht eine Änderung des NHG vor. Die Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe d und 24d Absatz 2 NHG enthalten strafrechtliche Sanktionen und regeln die Strafverfolgung bei Widerhandlungen gegen das CITES. Die beiden Bestimmungen werden aufgehoben, da ihr Inhalt in das BGCITES überführt wird.
Ziffer 2 des Anhangs hat die Änderung des TSchG zum Gegenstand. Die bisherigen Regelungen zum internationalen Handel mit Exemplaren geschützter Arten (Art. 14 Abs. 1 und die entsprechende Strafbestimmung von Art. 27 Abs. 1 TSchG) werden vom BGCITES aufgefangen, sodass Artikel 14 Absatz 1 TSchG auf Tierschutzaspekte reduziert und Artikel 27 Absatz 1 TSchG aufgehoben werden kann. Die Gesetzesliste der strafrechtlichen Kollisionsnorm von Artikel 31 Absatz 3 TSchG wird um das BGCITES ergänzt. Artikel 31 Absatz 2 wird redaktionell angepasst.
Ziffer 3 des Anhangs ändert Artikel 50 Absatz 3 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199231. Die dortige Gesetzesliste der strafrechtlichen Kollisionsnorm wird um das BGCITES ergänzt.
Ziffer 4 des Anhangs beinhaltet eine Änderung von Artikel 50 Absatz 2bis TSG. Die Gesetzesliste der strafrechtlichen Kollisionsnorm wird um das BGCITES ergänzt. Absatz 2 wird redaktionell angepasst.
Ziffer 5 des Anhangs ändert das JSG. In Artikel 21 Absatz 3 JSG wird die Gesetzesliste der strafrechtlichen Kollisionsnorm um das BGCITES ergänzt. Absatz 2 wird redaktionell angepasst.
29 SR 910.1
30 SR 641.20
31 SR 817.0