Botschaft zum Bundesgesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2011 7008Bundesblatt · BBl 2011 6985
– zur Regelung der Ausnahmen von der Anmelde- und der Bewilligungspflicht (Art. 8 Abs. 1 und 2);
– bei illegalem oder das Überleben der Art gefährdendem Handel die Einfuhr zu verbieten (Art. 9 Abs. 1);
– Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts Vollzugsaufgaben zu übertragen (Art. 17 Abs. 2);
– zur Ermächtigung der beauftragten Organisationen und Privaten, Gebühren in Rechnung zu stellen (Art. 17 Abs. 4);
– zur Regelung der Lagerung bzw. Unterbringung beschlagnahmter Exemplare (Art. 15 Abs. 2);
– zur Regelung des Umgangs mit eingezogenen Exemplaren (Art. 16 Abs. 2);
– zur Regelung des Kontrollverfahrens (Art. 12 Abs. 5 und 13 Abs. 3);
– zur Regelung des Zurückhaltens kontrollierter Sendungen, um die Bezahlung der Gebühren und Kosten sicher zu stellen (Art. 20 Abs. 4);
– zur Regelung der Bearbeitung von Personendaten (Art. 21 Abs. 2);
– zur Bestimmung der Länder und supranationalen und internationalen Organisationen, die den für die Bekanntgabe von Personendaten im Abrufverfahren notwendigen Schutz angemessenen gewährleisten (Art. 23 Abs. 2);
– die Befugnisse des EVD:
– zur Erstellung der Liste der geschützten Arten (Art. 2);
– bei Verwechslungsgefahr bestimmter Arten die Bewilligungspflichten auszudehnen (Art. 7 Abs. 2);
– vorübergehend die Einfuhr von Exemplaren bestimmter Arten nach den Anhängen I–III CITES aus bestimmten Ländern zu verbieten (Art. 9 Abs. 2);
– die Nachweispflicht zu regeln sowie für bestimmte Tier- und Pflanzenarten nach den Anhängen II und III CITES Ausnahmen vorzusehen (Art. 10 Abs. 3);
– zur Regelung der Bestandeskontrolle (Art. 11 Abs. 2);
– eine Registrierungspflicht für Handelsbetriebe einzuführen (Art. 11 Abs. 3);
– die Befugnisse des BVET:
– die mit der Änderung der Anhänge des CITES notwendigen Änderungen in der vom EVD erstellten Liste nach Artikel 2 selbstständig nachzuführen (Art. 4 Abs. 2).
Zu den Vertragsschlusskompetenzen des Bundesrats und des BVET wird auf die Erläuterungen zu Artikel 4 verwiesen.