Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Slowakei
vom 31. August 2011
Bundesblatt · BBl 2011 7190Bundesblatt · BBl 2011 7189
Übersicht
Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Slowakei sieht die Aufnahme einer Bestimmung über den Informationsaustausch gemäss internationalem Standard vor. Weiter wird für Dividenden aus massgeblichen Beteiligungen sowie für Dividendenzahlungen an Vorsorgeeinrichtungen, die Vertragsstaaten und ihre Zentralbanken der Nullsatz eingeführt. Bei den Zinszahlungen konnten eine generelle Reduktion des Residualsatzes von 10 auf 5 Prozent sowie die Einführung des Nullsatzes hinsichtlich der für die Schweizer Wirtschaft wichtigsten Zinseinkünfte erreicht werden. Die Neufassung der Bestimmung zu den Lizenzgebühren sieht die Übernahme der zum Nullsatz berechtigenden Regelung von Artikel 15 des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU im bilateralen Verhältnis vor. Schliesslich wird das Abkommen mit einer Schiedsgerichtsklausel und einer Bestimmung über die steuerliche Berücksichtigung von Beiträgen an die Vorsorge ergänzt.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss dieses Protokolls begrüsst.