Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der Slowakei
4 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls
Bundesblatt · BBl 2011 7194Bundesblatt · BBl 2011 7189
Da die Slowakei gegenwärtig auf Dividenden keine Quellensteuer erhebt, kommt der Neuregelung des Dividendenartikels aktuell für Personen, die in der Schweiz ansässig sind, keine grosse Bedeutung zu. Sie trägt jedoch zur Attraktivität der Schweiz als Investitionsstandort bei.
Art. 3 des Änderungsprotokolls betreffend Art. 11 des Abkommens (Zinsen)
Die maximale Residualsteuer für Zinsen beträgt nach der geltenden Bestimmung 10 Prozent. Für Zinsen auf Bankdarlehen sowie Krediten in Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und Ausrüstung sieht das Abkommen den Nullsatz vor. Die von der Schweiz geforderte Einführung des generellen Nullsatzes auf Zinsen wurde von slowakischer Seite mit dem Hinweis auf die fehlenden Regeln zum verdeckten Eigenkapital abgelehnt. In innerslowakischen Verhältnissen ist die einmalige Besteuerung der Unternehmensgewinne zum Satz von 19 Prozent unabhängig davon sichergestellt, ob die Gewinne beim Unternehmen der Gewinnsteuer unterliegen oder als Zinsaufwand den Gewinn zwar schmälern aber beim Empfänger der Zinsen zur Besteuerung gelangen. In internationalen Verhältnissen verliert die Slowakische Republik dagegen ihre Besteuerungsmöglichkeit bei Ausrichtung überhöhter Zinsen. Dieser Möglichkeit wollte die slowakische Seite durch Einführung des generellen Nullsatzes nicht Vorschub leisten. Im Rahmen der Gesamtlösung war die slowakische Seite indes zu wesentlichen Zugeständnissen bereit. So konnte die Schweizer Delegation einerseits eine generelle Reduktion der maximalen Residualsteuer auf 5 Prozent sowie andererseits eine Ausweitung der Sachverhalte, die zum Nullsatz berechtigen, erreichen. Diese umfassen die für die Schweizer Wirtschaft wichtigsten Darlehensgeschäfte.
Der Nullsatz gilt nach dem Änderungsprotokoll für Zinszahlungen in Zusammenhang mit einem Kreditverkauf von Ausrüstungen, Waren oder Dienstleistungen (Abs. 3 Bst. a), für Zinszahlungen an Finanzinstitute für von diesen gewährte Darlehen (Abs. 3 Bst. b), an Vorsorgeeinrichtungen (Abs. 3 Bst. c), an den Staat, seine politischen Unterabteilungen und lokalen Körperschaften sowie an die Zentralbanken der beiden Staaten (Abs. 3 Bst. d). Schliesslich konnte der Nullsatz auch für Zinszahlungen zwischen verbundenen Unternehmen unter folgenden Voraussetzungen vereinbart werden: Besteht zwischen der leistenden und der empfangenden Gesellschaft eine direkte Kapitalbeteiligung von 25 Prozent oder befinden sich beide Gesellschaften im Besitz einer dritten Gesellschaft, die über mindestens 25 Prozent des Kapitals der ersten und der zweiten Gesellschaft verfügt, so kann eine vollumfängliche Quellensteuerentlastung beansprucht werden. Auf Begehren der Slowakei ist eine Mindesthaltedauer von zwei Jahren vorgesehen (Abs. 3 Bst. e).
Hinsichtlich der Mindesthaltedauer stellte sich die Slowakische Republik zuerst auf den Standpunkt, dass für Zinsen die vor Ablauf der 2-Jahres-Periode bezahlt werden, auch bei nachträglicher Erfüllung der Haltedauer die Residualsteuer nicht zurückerstattet werde. Begründet wurde dies mit dem Umstand, dass die Slowakei auch die EG-Richtlinie über Zinsen und Lizenzgebühren (Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. L 157 vom 26.6.2003) auf diese Weise anwende, d.h. auch in EU-Staaten ansässige verbundene Unternehmen erst nach zwei Jahren Haltedauer in den Genuss des Nullsatzes kommen. Die Schweiz wollte sich dieser einschränkten Auslegung nicht anschliessen. Im Rahmen der Gesamtlösung war die Slowakische Republik bereit, die sog. Denkavit-Praxis des Europäischen Gerichtshofes anzu-