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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>

8. Kapitel Handel und Umwelt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7922Bundesblatt · BBl 2011 7897

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China

7. Kapitel Wettbewerb

Art. 7.1 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

1. Die Vertragsparteien erkennen an, dass gewisse Praktiken und Verhalten von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, mit diesem Abkommen unvereinbar sind, soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen.

2. Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als entstünden den Unternehmen daraus unmittelbare Pflichten.

3. Die beteiligten Vertragsparteien arbeiten in ihrem Umgang mit wettbewerbswidrigen Praktiken nach Absatz 1 zusammen und konsultieren sich.

4. Führen die Zusammenarbeit und die Konsultation nach Absatz 3 zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis, so kann die betroffene Vertragspartei Konsultationen im Gemischten Ausschuss verlangen, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden. Die beteiligten Vertragsparteien leisten dem Gemischten Ausschuss die zur Untersuchung des Falles erforderliche Unterstützung.

5. Keine Vertragspartei kann für eine Angelegenheit, die in diesem Kapitel geregelt ist oder damit zusammenhängt, das in diesem Abkommen vorgesehene Streitbeilegungsverfahren anrufen.

Art. 7.2 Überprüfung

Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Kapitel im Gemischten Ausschuss zu überprüfen, um im Lichte künftiger Entwicklungen weitere Schritte auszuarbeiten. Die erste Überprüfung findet innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.

8. Kapitel Handel und Umwelt

Art. 8.1 Hintergrund und Ziele

1. Die Vertragsparteien erinnern an die Stockholmer Erklärung über die Umwelt des Menschen von 1972, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992, die Agenda 21 über Umwelt und Entwicklung von 1992 und den Aktionsplan von Johannesburg- für nachhaltige Entwicklung von 2002.

2. Die Vertragsparteien anerkennen, dass die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Entwicklung und der Umweltschutz Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind, die voneinander abhängig sind und sich gegenseitig ergänzen. Sie betonen, dass eine engere Wirtschaftspartnerschaft eine wichtige Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung spielen kann.