Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht.</fn>
6. Kapitel Öffentliches Beschaffungswesen
Bundesblatt · BBl 2011 7921Bundesblatt · BBl 2011 7897
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Hongkong, China
5. Kapitel Schutz des geistigen Eigentums
Art. 5 Schutz des geistigen Eigentums
1. Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels, mit Anhang XII und den darin genannten internationalen Abkommen Massnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte gegen deren Verletzung, Fälschung und Piraterie.
2. Die Vertragsparteien gewähren bezüglich des Schutzes des geistigen Eigentums den Staatsangehörigen62 der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen der Artikel 3 und 5 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum63(nachfolgend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet) stehen.
3. Die Vertragsparteien gewähren bezüglich des Schutzes des geistigen Eigentums den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Staatsangehörigen einer jeden Nichtvertragspartei gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5, stehen.
4. Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Ersuchen einer Vertragspartei an den Gemischten Ausschuss, die in diesem Artikel und in Anhang XII enthaltenen Bestimmungen zu überprüfen, um angemessene Schutz- und Umsetzungsniveaus weiterzuentwickeln.
6. Kapitel Öffentliches Beschaffungswesen
Art. 6 Öffentliches Beschaffungswesen
1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die öffentliche Beschaffung richten sich nach den zwischen Hongkong, China, und dem jeweiligen EFTA-Staat anwendbaren Bestimmungen der WTO-Übereinkommen, die hiermit mutatis mutandis zu Bestandteilen dieses Kapitels erklärt werden.
2. Die Vertragsparteien arbeiten im Gemischten Ausschuss zusammen, um den Zugang ihrer Anbieter zu ihren jeweiligen öffentlichen Beschaffungsmärkten zu verbessern und die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen zu erhöhen.
62 Für die Zwecke dieses Kapitels gilt die Auslegung des Begriffs «Staatsangehörige» nach Fussnote 1 TRIPS-Abkommen.
63 SR 0.632.20, Anhang 1C