Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (20072011)
Bundesblatt · BBl 2011 9346Bundesblatt · BBl 2011 9345
Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit
in der Schweiz (2007–2011)
Art. 2 Zusammenarbeit
1 Bund, Kantone und Gemeinden stellen eine koordinierte Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz sicher. Sie unterstützen einander in der Erfüllung dieses gemeinsamen Zieles im Rahmen der Vereinbarung. Sie orientieren sich für ihren Bereich an den Entscheidungen des Steuerungsausschusses und stellen Ideen, Methoden und Lösungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben den Partnern zur Verfügung.
2 Die Kantone bewahren ihre Eigenständigkeit und es wird durch die Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung nicht in ihren Kompetenz- und Organisationsbereich eingegriffen.
3 Die Kantone sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen aktiven Einbezug der Gemeinden in die Zielerfüllung.
Art. 2a Aktionsplan
1 In einem Aktionsplan werden ausgewählte Vorhaben, namentlich solche mit breiter Wirkung, aus dem Katalog priorisierter Vorhaben aufgeführt und die für ihre Realisierung wesentlichen kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen festgelegt.
2 Die im Aktionsplan aufgeführten Vorhaben können mittels finanzieller Beiträge gemäss Artikel 15 unterstützt werden.
Art. 3 Abs. 1
1 Die Gemeinwesen sind dafür besorgt, dass keine unnötigen rechtlichen oder tatsächlichen Schranken die Nutzung ihrer Daten oder Leistungen durch andere Schweizer Gemeinwesen behindern, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben über die Geheimhaltung, den Datenschutz, das öffentliche Beschaffungswesen und die Übertragung von Nutzungsrechten.
Art. 4 Sachüberschrift sowie Abs. 2 und 4
Einhaltung von Standards
2 Auf nationaler Ebene sind Standards des Vereins eCH massgeblich. Die Gemeinwesen erklären sie in der Regel, insbesondere für Beschaffungen und Eigenentwicklungen, für verbindlich.
4 Die Gemeinwesen wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv bei der Erarbeitung von Standards des Vereins eCH mit.
Art. 5 Bst. b
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.