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Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2007–2011)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 9347Bundesblatt · BBl 2011 9345

Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit

in der Schweiz (2007–2011)

Art 7 Abs. 2 Bst. b, bbis, bter, c, h, i

2 Er hat namentlich folgende Aufgaben und Kompetenzen:

b. Er bestimmt federführende Organisationen für die Umsetzung der priorisierten Vorhaben.

bbis. Er legt Rahmenbedingungen für die Umsetzung der priorisierten Vorhaben fest.

bter. Er beschliesst den Aktionsplan inklusive die Verteilung der Finanzmittel und überprüft die Zielerreichung periodisch.

c. Er nimmt Kenntnis von den ihm durch die federführenden Organisationen unterbreiteten Sondervereinbarungen gemäss Artikel 17 und unterstützt sie bei Bedarf bei der Erarbeitung.

h. Er nimmt zu strategischen Themen aus dem Bereich E-Government Stellung.

i. Er beobachtet aktiv Entwicklungen im Bereich E-Government-Standards und beschliesst gegebenenfalls Massnahmen zu deren Förderung in Absprache mit dem Verein eCH.

Art. 8 Abs. 1 und 2 Bst. a

1 Der Steuerungsausschuss besteht aus insgesamt neun Mitgliedern, nämlich je drei Vertreterinnen oder Vertretern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden.

2 Die Mitglieder werden wie folgt bestimmt:

a. Die Vertretung des Bundes setzt sich zusammen aus dem Vorsteher oder der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sowie je einem Vertreter oder einer Vertreterin eines weiteren Departements und der Bundeskanzlei. Der Bundesrat bestimmt auf Antrag des EFD die Personen, die den Bund vertreten.

Art. 9 Abs. 5–7

5Betrifft nur den französischen Text.

6 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder, davon je mindestens eines von Bund, Kantonen sowie Gemeinden, anwesend sind.

7Betrifft nur den französischen Text.

Art. 10 Abs. 2 Bst. a

2 Der Expertenrat hat folgende Aufgaben:

a. Er prüft die fachtechnischen Aspekte der anstehenden Geschäfte und Projekte und gibt dem Steuerungsausschuss Empfehlungen ab, insbesondere zum Katalog priorisierter Vorhaben, zum Aktionsplan und zu übergeordneten Themen.