Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (20072011)
Bundesblatt · BBl 2011 9348Bundesblatt · BBl 2011 9345
Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit
in der Schweiz (2007–2011)
Art. 13 Abs. 2 Bst. a, abis, e und f
2 Sie hat namentlich folgende Aufgaben:
a. Sie bereitet die Geschäfte des Steuerungsausschusses und des Expertenrates vor und führt das Protokoll der Sitzungen. Sie stellt den Einbezug der Vertragspartner bei der Vorbereitung der wichtigsten Geschäfte sicher. Sie überwacht die Umsetzung der Entscheide des Steuerungsausschusses.
abis. Sie erarbeitet den Aktionsplan zuhanden des Steuerungsausschusses.
e. Sie arbeitet mit der Schweizerischen Staatschreiberkonferenz, namentlich deren Fachgruppe E-Government, und der Geschäftsstelle der SIK als Kommunikations- und Koordinationsdrehscheibe zu den Kantonen und den Gemeinden zusammen.
f. Sie stellt das Controlling für die Umsetzung der E-Government-Strategie sicher. Insbesondere überprüft sie die Einhaltung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung von priorisierten Vorhaben.
Art. 15 Abs. 3–5
3 Die Finanzierungsanteile für die im Aktionsplan aufgeführten Vorhaben werden durch den Bund und die Kantone gemeinschaftlich getragen. Der Bund und die Kantone übernehmen je die Hälfte der Ausgaben.
4 Die jährlichen Ausgaben für den Aktionsplan dürfen 2,4 Millionen Franken nicht übersteigen. Der auf die Kantone entfallende Anteil wird gemäss dem Kostenteiler der Konferenz der Kantonsregierungen aufgeteilt.
5 Höchstens 8 Prozent der jährlichen Ausgaben für den Aktionsplan können für dessen Erstellung und Begleitung einschliesslich des Controllings der mit dem Aktionsplan unterstützten Projekte verwendet werden.
Art. 16 Abs. 2 Bst. cbis
2 Federführende Organisationen:
cbis. sorgen für die Umsetzung und Einhaltung der durch den Steuerungsausschuss vorgegebenen Rahmenbedingungen;
Art. 18 Abs. 2
2 Die Geltungsdauer dieser Vereinbarung wird bis zum 31. Dezember 2015 verlängert.
Art. 19
Aufgehoben