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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

18 SR 172.061

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1120Bundesblatt · BBl 2012 1111

Vernehmlassung

Aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200518 ergibt sich, dass bei einem internationalen Abkommen, das nicht dem Referendum unterstellt ist und das keine wesentlichen Interessen der Kantone betrifft, grundsätzlich kein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird, ausser wenn es sich um ein Vorhaben von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und kultureller Tragweite handelt oder wenn dieses in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen wird. Diese Änderungen am Übereinkommen stellen bezüglich ihres Inhalts sowie ihrer finanziellen, politischen oder wirtschaftlichen Bedeutung kein Vorhaben von besonderer Tragweite im Sinne des VlG dar. Da zudem weder das Übereinkommen noch die Änderungen am Übereinkommen in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden, konnte auf die Durchführung einer Vernehmlassung verzichtet werden.

18 SR 172.061