Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
vom 11. Januar 2012
Bundesblatt · BBl 2012 1111Bundesblatt · BBl 2012 1111
10.2.4 Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
vom 11. Januar 2012
10.2.4.1 Grundlagen und Überblick zu den Beschlüssen
Die Umwälzungen, welche im Rahmen des sogenannten Arabischen Frühlings in den nordafrikanischen Ländern begonnen haben, stellen für die europanahen Länder eine historische Chance für politische, wirtschaftliche und soziale Reformen dar. Die internationale Gemeinschaft will diesen Wandel mit bilateraler und multilateraler Kooperation unterstützen. Die internationalen Finanzorganisationen1 können massgeblich hierzu beitragen. Die 1991 zur Unterstützung der ehemaligen kommunistischen Staaten in Osteuropa und Zentralasien bei ihrem Übergang zur Demokratie und zur offenen Marktwirtschaft gegründete EBRD verfügt über die Erfahrungen, um die Länder des Arabischen Frühlings auf einem ähnlichen Weg zu begleiten.
Die Länder im Osten – die ursprüngliche Einsatzregion der EBRD – und die für die Erweiterung vorgesehenen Länder des Mittelmeerraums weisen gewisse Gemeinsamkeiten auf, wie den Übergang zur Demokratie, die Förderung der Privatwirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die geografische Nähe zu den Grenzen Europas. Die vorgängig durchgeführte Bedarfsanalyse, namentlich in Ägypten und Tunesien, hat gezeigt, wie wichtig die Unterstützung bei der Privatisierung von Staatsbetrieben, der Modernisierung der Infrastrukturen und der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Finanzsektors ist – den wichtigsten Kompetenzbereichen der EBRD.
Der Gouverneursrat der EBRD schlägt den Mitgliedsländern vor, diese Entwicklung zu unterstützen, zumal die Erweiterung die von ihnen gestellten Bedingungen erfüllt: klar eingegrenztes geografisches Gebiet, keine Kapitalerhöhung im absehbaren Zeitraum, enge Zusammenarbeit zwischen den in der Region tätigen Finanzorganisationen und Einhaltung der im Rahmen des Aktionsplans bis Ende 2015 gegenüber der ursprünglichen Einsatzregion eingegangenen Verpflichtungen.
Damit die EBRD in der Region so rasch wie möglich aktiv werden kann, bedarf es einer Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung2. Namentlich Artikel 1 und 18 des Übereinkommens müssen angepasst werden. Artikel 1 legt das Mandat fest. Es wird vorgeschlagen, den Einsatzbereich der Bank auf die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums auszudehnen. Die Änderung von Artikel 18 soll die Errichtung von Sonderfonds zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit in diesen neuen Ländern ermöglichen, bevor diese formell Empfängerländer der Bank sind.
1Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, Afrikanische Entwicklungsbank,
Europäische Investitionsbank, Islamische Entwicklungsbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.