Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)
15 SR 0.972.1
Bundesblatt · BBl 2012 1119Bundesblatt · BBl 2012 1111
Verfassungsmässigkeit
Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung14 (BV) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.
Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen dem Referendum völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), die den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2) oder die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3).
Das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)15 sieht vor, dass ein Mitglied unter Einhaltung einer Anzeigefrist von sechs Monaten jederzeit aus der Bank austreten kann (Art. 37 des Übereinkommens). Folglich ist das Übereinkommen einschliesslich der vorliegenden Änderungen kündbar. Die Schweiz ist seit 1991 Mitglied der EBRD.16 Die Erweiterung des Mandats der EBRD auf die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums ist nicht als Neustart der Organisation zu verstehen, insofern die Bank in ihren ursprünglichen Einsatzländern nach wie vor tätig ist. Abgesehen von den mitteleuropäischen Ländern, die inzwischen der EU beigetreten sind, setzt die Bank ihre Tätigkeit im Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien, aber auch in der Türkei und in der Mongolei fort. Diese Länder werden die Dienste der Bank wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ausserdem muss die EBRD keine neuen Instrumente entwickeln oder sich mit neuen Themenbereichen auseinandersetzen. Sie stellt im Gegenteil ihre bestehenden Kompetenzen in der neuen Region zur Verfügung. Folglich stellt die Änderungsvorlage keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation dar.
Nach Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 200217 (ParlG) gilt eine Bestimmung eines Staatsvertrages dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generell-abstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt. Wichtig kann eine solche Bestimmung sein, wenn ihr Regelungsgegenstand im Landesrecht als grundlegende Bestimmung gelten würde. Die vorliegenden Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der EBRD enthalten keine wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen und erfordern zur Umsetzung nicht den Erlass von Bundesgesetzen.
Der Genehmigungsbeschluss der Bundesversammlung untersteht demzufolge nicht dem Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d (Ziff. 1–3) BV.
Gemäss Artikel 163 Absatz 2 BV und Artikel 24 Absatz 3 ParlG erfolgt der Erlass in Form eines einfachen Bundesbeschlusses.
14SR 101
15 SR 0.972.1
16 Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1990; BBl 1990 III 1788
17 SR 171.10