Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung
2.5 Übernahme laufender Projekte
Bundesblatt · BBl 2012 786Bundesblatt · BBl 2012 745
– Die N6 wird um die Abschnitte Biel/Bienne–Bern (Schönbühl) sowie Verzweigung Lattigen–Spiez–Kandersteg (einschliesslich des Abschnitts Lattigen–Wimmis) und Göschenen–Gampel verlängert.
– Die N8 fängt neu in Spiez statt in Lattigen an und führt über den Brünig bis zur Verzweigung Lopper.
2.4 Eigentumsübertragung
Bis Ende 2007 waren die Kantone Eigentümer der Nationalstrassen. Mit Inkrafttreten der NFA per 1. Januar 2008 ist es der Bund. Seit dieser grundsätzlichen Neugestaltung ist mit der Anpassung des Netzbeschlusses auch gleichzeitig die Übertragung des Eigentums an den übertragenen Strassen zu regeln.
Die Verschiebung des Eigentums an den bestehenden Nationalstrassen per 1. Januar 2008 erfolgte im Rahmen der Einführung der NFA. Im Hinblick auf das Inkrafttreten von NFA haben die eidgenössischen Räte die Modalitäten für die Übertragung des Eigentums im Einzelnen beschrieben und in Artikel 62a des NSG entsprechende Übergangsbestimmungen ins Nationalstrassengesetz eingefügt (05.070 Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, S. 6152 f.).
Für die jetzt neu ins Nationalstrassennetz zu übertragenden Strecken müssen sinngemäss die gleichen Grundsätze gelten. Die zitierten Übergangsbestimmungen galten jedoch nur für die Übertragung des Eigentums im Rahmen der NFA. Deshalb müssen im NSG für alle nachfolgenden Eigentumsübertragungen allgemein gültige Regelungen geschaffen werden.
Laut der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 198619 sind Nationalstrassen bis zum 31. März 2015, Hauptstrassen sowie übrige Strassen bis zum 31. März 2018 lärmmässig zu sanieren. Nach der Aufnahme bisheriger kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz auf den 1. Januar 2014 wäre die Zeit zu knapp, diese Strassen bis zum März 2015 lärmmässig zu sanieren. In der Lärmschutz-Verordnung ist daher vorzusehen, dass für diese neuen Nationalstrassen weiterhin der 31. März 2018 als Sanierungsfrist gilt.
2.5 Übernahme laufender Projekte
Bauprojekte auf kantonalen Strassen haben im Wesentlichen gemäss jeweiligem geltenden kantonalen Recht folgende Schritte zu durchlaufen: Projektstudie, Vorprojekt, Auflageprojekt, Plangenehmigung samt allfälligen Einsprache- und Beschwerdeverfahren, Submission und Durchführen der Bauarbeiten.
Das Bundesrecht kennt zum Teil abweichende bautechnische Anforderungen für Nationalstrassen. Zudem sind gemäss Bundesrecht unterschiedliche Verfahrensstufen mit eigenen Zuständigkeiten zu durchlaufen. So sind nach dem Nationalstrassenrecht Ausbauvorhaben zunächst in generellen Projekten darzustellen. Diese zeigen unter anderem die Linienführung, die Anschlussstellen und die Kreuzungsbauwerke (Art. 12 NSG). Der Bundesrat genehmigt diese Projekte. Die genehmigten Projekte
19 SR 814.41